Nach einem langen Warten der Gemeindemitglieder erschien nun eine neue Ausgabe der Zeitschrift Gemeindeblatt. Die Tatsache, dass die vorhergehenden beiden Ausgaben knapp hintereinander folgten und die nächste erst sechs Wochen später herauskam – ist gewiss ein Zufall. Denn vor den Wahlen ereignen sich oft Zufälle, nicht wahr?
Verehrte Leser, lesen Sie gern unsere Zeitschrift? Ich liebe sie! Denn es ist außerordentlich schwierig in unserer Zeit, eine Drucksache zu finden, die einen mit absolut positiven Emotionen füllt. Zu Zeiten der Kriege, der Terrorangriffe und sämtlicher anderer beispiellos unangenehmer Nachrichten fällt es einem schwer, einen Zufluchtsort des Wohlstandes zu entdecken. Finden Sie, verehrte Leser, es nicht verdächtig, dass alles so bemerkenswert gut dargestellt wird?
In der Juniausgabe wurde im Grußwort flüchtig erwähnt, dass die Wahlen wie am Schnürchen gelaufen waren. Es stellt sich die Frage: Ist es denn so? Dabei war die konstituierende Sitzung (d.h. die Versammlung, bei der die Repräsentanz-Mitglieder aus ihrem Personalbestand einen Vorstand wählen) bei weitem nicht so eintönig, wie sie beschrieben wurde. Die Tatsache, dass Herr Dr. Rado zum Vorstand nicht wiedergewählt wurde, stellt nicht nur eine Faktenfeststellung dar, sondern eine ausdrucksvolle Gegebenheit, die der Mehrheit der Gemeindemitglieder entgangen war, da sie auch das winzigste Interesse für das politische Leben misst.
Wie viele Gemeindemitglieder – und darunter auch ich – meinen, verliefen die Wahlen nicht so einwandfrei, wie der Vorstand Bericht erstattet.
Nun was erfreute oder enttäuschte und was veränderte sich in den vergangenen Wahlen? Lassen Sie uns der Reihe nach vorgehen. Einerseits war die ungewöhnlich hohe Zahl der Kandidaten sehr willkommen. Es stellten sich 28 Kandidaten für 15 Plätze zur Wahl, was für unsere Gemeinde atypisch ist. Doch andererseits ergaben sich keine großartigen nennenswerten Veränderungen im Verlauf der Wahlen. Kurzum, alles wie immer.
Außerdem rufen die vergangenen Wahlen in mir mehr Ernüchterung als Begeisterung hervor. Wenn Sie meinen, dass im Folgenden die Rede von der Ausbeutung der Verwaltungsressourcen seitens des Vorstands zu Zwecken des eigenen Aufstiegs sein wird, so irren Sie sich.
Als einer der Kandidaten für die Gemeindewahlen im Jahr 2006 und Mitglied der Wahlkommission im Jahr 2011 ist es mir bewusst, dass die Machthabenden die Ressourcen schamlos ausnutzen, um die Macht beizubehalten.
Der Gemeindevorstand erinnerte sich ausschließlich unmittelbar vor den Wahlen an die Wähler, die in einem Viertel mit dicht bevölkerter Gemeindemitgliederzahl besiedelt waren, und führte unter ihnen als potenziellen Wählern ein geheim organisiertes Treffen durch. Falls dieses Treffen zur Lösung der Probleme verholfen hatte, dürfte man einen solchen Schritt sogar gutheißen. Schließlich denkt man an die Bevölkerung lieber später als nie.
Die größte Enttäuschung rief jedoch die Einstellung der Kandidaten zu dem Geschehen hervor. Denn es ist absolut unbestreitbar, dass das Handeln des Vorstands zur Verminderung der Erfolgschancen vieler von ihnen führte.
Doch wer äußerte sich öffentlich dazu? Wer unternahm einen noch so geringen Versuch, einen Widerspruch dagegen einzulegen? Die Finger einer Hand reichen, um solche aufzuzählen!
Tatsache ist, dass nicht jeder Kandidat seinen Namen auf der Titelseite der Gemeindezeitschrift drucken lassen kann. Aber welcher Kandidat nutze solche zusätzlichen Selbstwerbetechniken wie Flyer, Webseiten im Internet oder beispielsweise Videobotschaft? All das ist uneingeschränkt legal und kann zu keinen ungerechten Vorwürfen führen.
Unter der Berücksichtigung der oben aufgezählten Punkte stellt sich nun die Frage, wem man seine Stimme in einer solchen Situation geben soll? Neuen Kandidaten, die passiv bleiben und keinen Versuch unternehmen? Wie soll jemand die Interessen anderer vertreten und verteidigen, wenn er sich nicht einmal für sich und seine Interessen behaupten will?
Verehrte Kandidaten, erinnern Sie sich bitte an den Begriff des Wahlkampfs. Man soll um die Wählerstimmen kämpfen. Wer untersagte Ihnen, die Mitgliedsveranstaltungen in der den Wahlen vorausgehenden Zeit zu besuchen, um sich mit den Wählern zu unterhalten? Worin bestand die Schwierigkeit, die Flyer zu drucken und sie zu verteilen? Das Beispiel von Bettina Levy ist nachahmungswert. Da sie ein bestehendes Mitglied des Vorstands war und über mehrere in der Gemeindezeitschrift gedruckte Bilder verfügte, sicherte sie sich einen Platz unter den ersten Zehn. Doch es hielt sie nicht davon auf, zweisprachige Flyer drucken zu lassen, gemeinsam mit zwei weiteren Kandidaten eine Videobotschaft filmen zu lassen und sogar Schokolade am Wahltag zu verteilen.
Die Wahlkommission soll die demokratischen Normen wahren
Eine besonders wichtige Rolle spielte bei diesen Wahlen die Wahlkommission, die ihren Beitrag durch die Annahme der Dokumente und das Auszählen der Stimmen leistete, und somit einen Dank verdiente. Doch in der gesamten Wahlzeit spielte die Wahlkommission mit Erfolg die Rolle der drei Äffchen: Ich sehe nichts, ich höre nichts, ich verrate nichts.
Dabei soll die Wahlkommission eigentlich die demokratischen Normen wahren und sich um die Bereitstellung der gleichen Chancen für alle Kandidaten einsetzen. Und dies fehlte! Man braucht keinen juristischen Magisterabschluss, um feststellen zu können, was korrekt ist und was nicht. Jeder von uns verfügt über eine Wahlmöglichkeit. Man kann offen die Probleme ansprechen und versuchen, sie zu lösen. Und man kann sich blöd stellen und über die Probleme hinwegsehen. Schließlich besteht ein dritter Weg: Man kann die Ehre wahren und von der Bühne weggehen.
Auch lässt es sich auf die erschreckende Passivität und Gleichgültigkeit der Wähler hindeuten. All diejenigen, die wutschäumend und aus dem Hals schreien, um die Interessen der Ukraine oder Russlands zu vertreten und dabei die Treue zu Peter Poroschenko oder Vladimir Putin schwören, gleichzeitig aber – wie es sich für einen richtigen Patrioten gehört – im deutschen Wohlstand und mit dem deutschen Ausweis leben, finden keinen Mut, um ihre bürgerliche Initiative zu ergreifen und den Gemeinderat zu wählen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass – trotz meiner überaus kritischen Haltung vielen Vorstandsmitgliedern gegenüber – ich anerkennen muss, dass sie es mehr verdient hatten, gewählt zu werden als diejenigen, denen es trotz ihrer positiven Ideen an wahrer Tatkraft gefehlt hatte.
Verehrte Kandidaten, falls jemand bei den nächsten Wahlen sich wünschen wird, den «unersetzbaren» Vorstand doch zu ersetzen, könnten ein bloßer Wunsch und das Kandidieren nicht ausreichen.
Verehrte Wähler, denken Sie daran, dass die ägyptische Sklaverei vor über 3000 Jahren beendet worden war. Also seien Sie frei und lernen Sie, Entscheidungen selbst zu treffen!
P.S.
Wie es scheint, darf die glänzende Berichterstattung auf den glänzenden Blättern des Gemeindeblattes nicht mit kritischer Sichtweise überschattet werden.