Dieser Artikel ist ein chronologischer Bericht über die Gemeindeversammlung der SGK, die der Vorbereitung der Wahlwiederholung gewidmet ist. Die Redebeiträge der Teilnehmer und vor allem interessante Aussagen wurden von mir und einigen Mitgliedern der Gemeinde im Verlauf Versammlung notiert. Ich bedanke mich für die bereitgestellten Materialien. Die Aussagen im weiteren Beitrag sind mit einigen wenigen Ausnahme, nicht die direkte Rede der Redner, sondern eine Nacherzählung des Original-textes.
Wie es auf dieser Seite üblich ist, werde ich einige interessante Aussagen kommentieren. Alle meine Kommentare sind blau und kursiv hervorgehoben.
Zu meiner Überraschung wurde die Einladung nicht in der Gemeindezeitung veröffentlicht, obwohl endgültige Entscheidung des Schiedsgerichtes bereits am 29.07.2021 dem Vorstand der Gemeinde bekannt war. Der Redaktionsschluss des Gemeindeblattes für August war am 06.08.2021. Die Einladungen wurden nur per Post und per E-Mail-Newsletter verschickt.
Etwa 60 Personen nahmen an der Sitzung teil: darunter 9 Vorstands- und Gemeindevertretungsmitglieder, zahlreiche Mitarbeiter der Gemeinde und Kandidaten für den Gemeinderat/Wahlausschuss. Kurzum, es war alles wie immer… Das politische Leben der Gemeinde ist für ihre Mitglieder absolut uninteressant. Wäre die Einladung im Gemeindeblatt abgedruckt worden, wären vielleicht deutlich mehr Menschen anwesend gewesen.
Tagesordnung der Versammlung:
- Eröffnung
- Wahl der Versammlungsleiterin/des Versammlungsleiters
- Berichte des Vorstandes, der Gemeindevertretung und der Dezernate
- Bericht der Revisoren
- Aussprache
- Entlastung für das Jahr 2019
- Festsetzung des Wahltermins für die Neuwahlen (§ 13 der Satzung)
- Wahl der Mitglieder des Wahlausschusses
- Nominierung der Kandidaten für die Neuwahl der Gemeindevertretung
- Verschiedenes
1. Eröffnung
Bettina Levy:
Frau Levy hielt die Eröffnungsrede. In ihrer Rede erwähnte Frau Levy ihren Besuch auf den jüdischen Friedhof und wie die Juden, die dort ihre ewige Ruhe gefunden haben, ihre Epoche der Synagogengemeinde repräsentieren. Wir repräsentieren hier unsere Epoche, für was wir hier stehen, für was steht der Vorstand… wir stehen für die Gemeinde, wir stehen zusammen.
Lassen Sie uns gemeinsam über die Vergangenheit nachdenken, darüber, wie wenig die heutige „Synagogengemeinde Köln“ mit den Juden, die vor mehr als 100 Jahren gelebt haben, gemeinsam hat. Damals vereinte die Gemeinde diejenigen, die gemeinsame Werte und Interessen hatten. Und wen bringt die Gemeinde heute zusammen?
In der Vergangenheit wurde die Gemeinde (nicht nur in Köln, sondern überall in Deutschland) in der Regel von zwei Kategorien von Menschen geführt: von denjenigen, auf die die Gemeinde stolz sein konnten, und von denjenigen, dank deren finanzielle Unterstützung sie existierte. Und heute?
2. Wahl des Versammlungsleiters
Es gab eine einzige Nominierung, Dr. Felix Scotland. Dafür stimmten fast alle einstimmig.
Übrigens, warum sollte man für einen Kandidaten abstimmen, wenn es keine Alternative gibt?
3. Berichte des Vorstandes, der Gemeindevertretung
Dr. Felix Schotland:
„Wir halten uns zusammen“ war die Botschaft der Eröffnungsrede von Herrn Dr. Schotland. Für die verstorbenen Gemeindemitglieder wurde eine Schweigeminute eingelegt. Zur Überraschung vieler Anwesenden wies Herr Dr. Scotland darauf hin, dass das Thema des Berichts in erster Linie das Jahr 2019 sein wird. Frau Levy wurde gebeten, einen Bericht zu erstatten.
Bettina Levy:
Zu Beginn erläuterte Frau Levy die Situation im Elternheim für Ende 2019. Welcher Sinn haben diese Informationen im August 2021, insbesondere nach den Ereignissen im Elternhaus Anfang 2021, ist mir nicht klar.
Anschließend wurden die Anwesenden über die Situation im Kindergarten, den Religionsunterricht und die Arbeit des Jugendzentrums informiert.
Abraham Lehrer:
Herr Lehrer wies darauf hin, dass es laut einem Gerichtsbeschluss, der die Wahlen vom 25.10.2025 für ungültig erklärte, in der Gemeinde keine Gemeindevertretung mehr gebe. Somit ist eine Provisionsberichterstattung nicht möglich: „da diese nicht mehr im Amt sind und können deswegen nicht berichten“
Alle im Saal anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung waren als „gewöhnliche“ Mitglieder der Gemeinde anwesend, die normalerweise im Präsidium sitzen. Es stellt sich die Frage, warum die Entscheidung des Gerichts bei der außerordentlichen Gemeindeversammlung vom 22.08.2021 so offen ignoriert wurde. Nochmal zur Erinnerung die mündliche Entscheidung des Gerichtes war dem Vorstand und Gemeindevertretung bereits am 29.07.2021 bekannt.
Außerordentlichen Gemeindeversammlung vom 22.08.2021:
Darf man die Anwesenheit der Mitglieder der Gemeindevertretung als eine zusätzliche Präsentation im Wahlkampf betrachten?
Herr Lehrer sprach weiter über die Kulturtage 2019, die Israel-Reise der Minianmänner, die 10-Jahres-Feier des Zentrums in Chorweiler, das 60-jährige Jubiläum der Synagoge an der Roonstraße, den Schalömchen-Wagen und weitere Veranstaltungen. Es gab auch viel Lob an die MitarbeiterInnen der Gemeinde. Beachten Sie, dass alles, was Herr Lehrer erzählte, längst im Gemeindemagazin veröffentlicht wurde.
Bettina Levy:
Der Bericht über die Arbeit des Vorstandes wurde von Frau Levy fortgeführt. Ihr Vortrag widmete sich hauptsächlich verschiedenen Bauaktivitäten in der Gemeinde.
Miguel Freund:
Er wies zu Recht darauf hin, dass 18 Menschen in dem Elternheim an den Folgen des Ausbruchs der Corona-Pandemie gestorben waren. Mit der Schilderung dieser Tragödie hätten die Vorstandsmitglieder mit ihrer Berichterstattung beginnen sollten.
Herr Freund weist darauf hin, dass der Bericht des Vorstandes für das Jahr 2019 bereits auf der Gemeindeversammlung für das Jahr 2020 stattgefunden hat, nur der Bericht der Revisoren fehlte noch. Außerdem wurde die Frage gestellt, ob der im März 2020 verabschiedete Pandemieplan aktiviert worden sei. Es wurde vermutet, dass dieser Plan nicht aktiviert worden war, da alle Bereiche im Elternhaus und alle MitarbeiterInnen infiziert waren.
Dr. Felix Schotland:
Dr. Felix Schotland beantworte die Fragen von Hr. Freund. Er sprach über die Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsamt, dem Gesundheitsministerium, über die Möglichkeit der Beschaffung von Desinfektionsmitteln und Schutzmasken (die Gemeinde teilte diese Materialien sogar mit anderen Pflegeheimen in der Gegend), dass der Schutz der Gemeindemitglieder oberste Priorität hat, dass es ständige Veränderungen durch seitens der Regierung gab, wie z.B. Besuchsverbot, tägliche Tests und dass die Forderungen des Gesundheitsamtes strickt umgesetzt wurden.
Herr Schotland beschrieb das Chaos in den verschiedenen zuständigen Organisationen (Gesundheitsamt, Kassenärztlichen Vereinigung), die damals für die Impfung zuständig waren, und wie der Impfstoff trotz Versprechungen nicht rechtzeitig geliefert wurde.
Miguel Freund:
«Es war sehr beeindruckend, was Du hier erzählt hast, aber es war nicht die Antwort auf meine Frage» Es wurde erneut daran erinnert, dass der Pandemieplan die Trennung von Personal und Patienten vorsieht. In der Küche der Gemeinde war es bereits zu einem Infektionsfall gekommen, aber dank der strikten Einhaltung des Pandemieplans konnte eine weitere Ausbreitung der Infektion vermieden werden. Daraus wird die logische Schlussfolgerung gezogen, dass eine Entscheidung getroffen wurde, sich nicht an den Plan zu halten. Wer hat diese Entscheidung getroffen?
Dr. Felix Schotland:
Alle Anforderungen wurden erfüllt. Die Gemeinde wandte sich an einer unabhängigen Organisation (um welche Organisation handelte es sich?), um die Ursache für die Masseninfektion zu ermitteln. Die Antwort der Organisation war folgende: Alles wurde korrekt durchgeführt, die mögliche Ursache der Infektionsübertragung könnte die Belüftungsanlage sein (die Spuren des Viruses wurden im System gefunden). Die Belüftungsanlage wurde nun mit zusätzlichen Filtern ausgestattet.
Miguel Freund:
Noch einmal: wurde der Pandemieplan umgesetzt, bei dem Patienten und Personal vollständig voneinander isoliert waren?
Dr. Felix Schotland:
Alles Notwendige wurde getan.
Miguel Freund:
Noch einmal: wurde der Pandemieplan umgesetzt, der für eine Situation sorgt, in der PatientInnen und Personal voneinander isoliert sind, um eine gegenseitige Ansteckung zu vermeiden.
Abraham Lehrer:
Ich kann allen Anwesenden hier versichern, dass niemand den Pandemieplan aufgehoben hat.
Meinung des Beitragsautors:
Meine berufliche Tätigkeit (IT) hat nichts mit Medizin zu tun. Aber wenn sich eine solche Katastrophe in meiner Branche ereignet, wird sie von unabhängigen Organisationen untersucht werden, und die Verantwortlichen werden nicht ohne Konsequenzen bleiben.
Aufgrund der obigen Ausführungen stellt sich die Frage, ob eine unabhängige Kommission einberufen wurde, wenn nicht, warum? Welche Organisation hat die Ursachen der Pandemie untersucht, wo findet man die Ergebnisse ihrer Arbeit? Warum sind die Untersuchungsergebnisse den Gemeindemitgliedern immer noch nicht bekannt sind?
Was in der Gemeinde geschah, wäre in jeder anderen Organisation nicht ohne Konsequenzen für die Führung geblieben, wenn nicht strafrechtlich, dann moralisch (z.B. Rücktritt des Vorstands).
Dr. Irene Freund:
Als Ärztin betreue ich fünf – sechs Pflegeheime, aber keines davon wird so geführt wie unseres. In unserem Elternheim arbeiten viele Teilzeitkräfte oder von der Zeitfirmen überlassenen MitarbeiterInnen, sodass es keine „echte“ Teams gibt. Der Vorstand ist verantwortlich für alles und die Ursache für das was passiert ist, muss gefunden werden.
Außerdem berichtete Dr. Freund aus eigener Erfahrung, wie schlecht die Arztbesuche organisiert sind. Es wurde vermutet, dass der Grund für den Personalmangel „unattraktive‘ Gehälter“ seien.
Leonid Kogan (Facharzt für Geriatrie):
Herr Kogan betonte, dass trotz der Einhaltung aller Vorschriften auch in Kliniken Fälle von Masseninfektionen von Patienten auftreten.
Dr. Felix Schotland:
Das Problem des Personals in Pflegeheimen ist ein globales Problem und die Gemeinde arbeitet hart daran, es zu lösen. (Soweit ich weiß, ist die Situation in Deutschland katastrophal.) Zum Beispiel durch die Zusammenarbeit mit einer rumänischen Firma, deren Mitarbeiter auch Russisch sprechen. Es wurden auch Anwesende gefragt, falls jemand bei dem Personalproblem helfen kann, dann wird sich die Gemeinde darüber freuen.
Alexander Grodskij:
Es wurde vorgeschlagen, eine Veranstaltung zum Gedenken an die Verstorbenen im Elternheim zu organisieren und das Thema Elternheim endlich abzuschließen.
Abraham Lehrer:
Er wies darauf hin, dass bei allen Inspektionen keine Mängel festgestellt wurden und das der Vorstand der Gemeinde das Elternheim nicht direkt verwaltet, sondern das Elternheim über eine eigene Leitung verfügt.
Аnаtоli Krеуmаn:
Es wurde gefragt, wann die Anwesenden über die Gründe für die Wiederwahl informiert werden würden.
4. 6. Bericht der Revisoren / Entlastung für das Jahr 2019
Cora Hermann:
Bericht für das Jahr 2019. Die Sitzungen fanden am 15, 22 und 29.10.2020 statt und der Bericht des Ausschusses sollte im Dezember 2020 verlesen werden.
Alle erforderlichen Unterlagen wurden dem Ausschuss vorgelegt. Die Kommission hatte keine Einwände, es gab nicht zu bemängeln. Es wurde vorgeschlagen, dem Vorstand die Entlastung zu erteilen. Die Entlastung wurde einstimmig beschlossen.
Als ehemaliges Mitglied der Revisoren wurde ich gerne einen Tipp geben. Laut Satzung: „Den Revisoren obliegt die zumindest zweimal jährliche Prüfung“. Die hintereinander liegenden Prüfungstermine wurden nicht eine zweimal jährliche Prüfung sehen, sondern als ein Block. Somit ist die Prüfung satzungswidrig.
5. Aussprache
Abraham Lehrer:
Herr Lehrer teilte mit, dass die Wahl am 25.10.2020 von Kandidat Krymalowski wegen eines Verstoßes gegen drei Bestimmungen der Verfassung angefochten wurde. Das Gericht entschied, dass ein Punkt so wesentlich ist, dass die Wahlen wiederholt werden müssen.
Herr Lehrer erklärte den Anwesenden, dass die Entscheidung, keine Briefumschläge zu verwenden, vom Wahlausschuss aufgrund der hohen Inzidenzwerte getroffen wurde, da die Wähler die Umschläge durch Ablecken verschließen könnten.
Boris Lebedinski:
Herr Lebedinsky erinnerte daran, dass viele Wahlen erfolgreich oder erfolglos angefochten wurden und hat vorgeschlagen die Wahlkommission von einem Fachanwalt begleiten zu lassen, um ähnliche Probleme in Zukunft zu vermeiden.
Ich möchte die LeserInnen daran erinnern, dass die Wahlkommission um rechtliche Unterstützung bereits gebeten hat. Das Problem ist, dass die Meinungen der JuristInnen voneinander abweichen können, was die Wahl nicht vor einer Anfechtung schützt.
Аnаtоli Krеуmаn
Herr Lehrer erwähnte die beiden anderen Punkte des Antrages von Herrn Krymalowski um die Wahlen für ungültig zu erklären, ging aber nicht näher auf deren Inhalt ein. Der erste Punkt ist eher technischer Natur: das Wählerverzeichnis muss zur Einsicht ausgelegt werden. Der zweite Punkt spricht vom Verbot der Wahlwerbung am Wahltag sowohl in Räumlichkeiten der Gemeinde als auch in unmittelbare Nähe.
Ich habe darauf hingewiesen, dass die Gemeindeanwälte in ihrem Schriftwechsel mit dem Gericht ständig auf verschiedene Gesetzgebungsakte und Gerichtsentscheidungen zu den Wahlen in Deutschland verwiesen. Die deutschen Gerichte legen die Klausel „Unzulässige Wahlpropaganda“ am Wahltag „in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude jede Beeinflussung der Wähler … verboten.“ als Zugänge, die zum Wahllokal führen. Bei einem erneuten Verstoß gegen diese Klausel ist mit einer weiteren Anfechtung der Wahl zu rechnen.
Gerade gegen diesen Punkt (§ 8.1) der Wahlordnung wird in unserer Gemeinde regelmäßig verstoßen.
Dr. Felix Schotland:
Es wurde die Hoffnung geäußert, dass jede/r KandidatIn zuallererst die Interessen der Gemeinde vertritt und ein Verständnis für Demokratie hat, um solche Fehler in Zukunft nicht zu wiederholen.
Wie sagt man so schön, die Hoffnung stirbt zuletzt, und wenn man die Materialien auf dieser Seite liest, dann merkt man, dass vielen Kandidaten sowohl das Demokratieverständnis als auch die Sorge um die Interessen der Gemeinschaft fehlen. Ob sie sich dieses Jahr daran erinnern werden, ist noch offen. Es ist erwähnenswert, dass dies ein besonderes Jahr in Deutschland ist, wir wählen den Bundestag. Sogar unsere Wahlen haben ein gewisses Interesse in der lokalen Presse hervorgerufen… warten wir mal ab.
Miguel Freund:
Die Wahl wird ständig angefochten, mal mit Erfolg mal ohne. Seiner Ansicht nach, hält sich die Kommission nicht an die Regeln der Wahlordnung und handelt „kreativ“. Als Beispiel wurde die Forderung der Kommission nach einer Frist für die Einreichung von Unterlagen genannt. Nach Ansicht von Herrn Freund ist die Klausel rechtswidrig, was durch die Entscheidung des Schiedsgerichtes bestätigt wird.
Zum oberen Punkt habe ich folgende Meinung:
Die Frist für die Einreichung der Unterlagen ist notwendig, um die Wahlen zu organisieren, vor allem, um das Wahlheft in Druck zu geben. Was passiert, wenn jeder Kandidat die Dokumente erst dann einreicht, wenn er Lust dazu hat? Hr. Freund reichte im Jahr 2011 seine Unterlagen mit einer Verspätung von wenigen Stunden ein, aber der Wahlausschuss verweigerte ihm nicht das Recht, in den Gemeinderat gewählt zu werden. Hr. Freund wurde erfolgreich gewählt. (Hier können Sie den Beschluss des Schiedsgerichtes lesen)
Leonid Batunskij
Herr Batunskij machte den folgenden Vorschlag: Aufgrund der Tatsache, dass die vorangegangenen Wahlen für ungültig erklärt wurden, sollte die Wahlkommission rotieren, d. h. die MitgliederInnen der Wahlkommission dürfen erst bei den nächsten Wahlen nominiert werden.
Dieser Vorschlag hat mich wirklich überrascht, und zwar nicht, weil ich bei den Wahlen 2020 ein Mitglied des Wahlausschusses war und dieses Jahr auch bin. Sondern weil Hr. Batunskij am Wahltag den 25.10.2020 vor dem Eingang der Synagoge (Foto) stand und die Flugblätter mit der Liste der Kandidaten verteilte, was einen groben Verstoß gegen das Verbot der Wahlwerbung am Wahltag darstellt.
Warum hat sich Herr Batunskij nicht dafür entschieden, sich selbst für den Verstoß gegen die Wahlordnung zu bestrafen? Herr Batunskij ist ein Kandidat in der Gemeindevertretung im Jahr 2021.
Sind Sie geschätzte Leserin, geschätzter Leser nicht der Meinung, dass ein solcher Vorschlag an die Mitglieder der Gemeindevertretung gerichtet werden könnte und sollte, nicht 10-mal hintereinander zu kandidieren, sondern gelegentlich eine Pause einzulegen?
Herr Batunskij schlug außerdem vor, dass bei allen Sitzungen eine Simultanübersetzung organisiert werden sollte.
7. Festsetzung des Wahltermins für die Neuwahlen
Herr Lehrer schlug vor, die Wahlen am 7. November 2020 abzuhalten. Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen.
8. Wahl der Mitglieder des Wahlausschusses
Es war unglaublich schwierig, 9 willige TeilnehmerInnen für eine so undankbare Aufgabe zu gewinnen.
Interessanter Vorfall bei der Nominierung: es wurde laut gerufen, dass eine in die Wahlkommission nominierte Person nicht mal über eine eigene E-Mail-Adresse verfügt. Darauf erwiderte überaschenderweise ein Kandidat in die Gemeindevertretung und versicherte, dass das Problem mit der fehlenden E-Mail-Adresse gelöst wird. In welchem Interesse handelt dieser Mitglieder der Wahlkommission eigentlich? Wer wird diesem Mitglieder der Wahlkommission eine E-Mail-Adresse einrichten und von wem wird die interne Kommunikation der Wahlkommission anschließend gelesen?
Dr. Daniel Fuhrmann
Herr Dr. Fuhrman appellierte an die gewählten MitgliederInnen des Wahlausschusses, objektiv und unparteiisch zu sein. Nach Ansicht von Dr. Fuhrman war eines der Mitglieder der Kommission bei der letzten Wahl nicht objektiv ihn gegenüber.
9. Nominierung der Kandidaten für die Neuwahl
Traditionsgemäß schlug Hr. Lehrer allen im Jahr 2020 gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung erneut vor. Zusätzlich zu den „alten“ Mitglieder der Gemeindevertretung wurden 13 weitere Kandidaten nominiert. Die vollständige Liste nominierten Kandidaten finden Sie hier.
Besonders auffallend war diesmal die massenhafte Abwesenheit der KandidatInnen, die ihre Teilnahme per Post bestätigt hatten.
10. Verschiedenes
Fr. Feldmann hat sich über die mangelnde Qualität der Arbeit der Sozialabteilung beschwert.
Liebe GemeindemitgliederInnen, mir ist voll bewusst, dass Sie nicht immer die Möglichkeit haben, Ihre Beschwerden / Vorschläge über die Arbeit der GemeindemitarbeiterInnen gegenüber den Mitgliedern der Gemeindevertretung (Vorstand oder Geschäftsführung) zu äußern. (siehe: Vorschlag an die Gemeindevertretung – Verbesserung der Kommunikation mit den Gemeindemitgliedern).
In diesem Zusammenhang würde ich gerne, Ihre Beschwerden, Wünsche, Empfehlungen oder Vorschläge auf dieser Seite zu veröffentlichen. Es gibt nur eine Bedingung: Ihre Informationen müssen sachgerecht formuliert und begründet sein. Und selbstverständlich auf nachweisbaren Fakten beruhen.
Lieber Freude, liebe MitgliederInnen der Gemeinde und deren MitarbeiterInnen,
ich bin für jede zugesendete Information dankbar, die für die Transparenz und die wahrheitsgemäße Berichterstattung des Gemeindelebens sorgt. Ihre Anonymität ist garantiert.