Ich hätte mir nie vorstellen können, dass die Plätze in der Gemeindevertretung so hart umkämpft sind. Dass ein Versuch, eine legitime und auf gründlichen Recherchen beruhende Informationen über die amtierenden und wieder kandidierenden Mitglieder der Gemeindevertretung der Synagogen-Gemeinde Köln zu veröffentlichen, eine so heftige und äußerst aggressive Reaktion einzelner Personen hervorrufen kann.
Umso überraschender war die Erfahrung, dass statt einer öffentlichen Diskussion rechtswidrige Schritte folgten.
Was ist passiert?
Am 18.08.2024 habe ich zwei neue Blogbeiträge mit meinen Recherchen zu den Kandidaten der bevorstehenden Wahlen veröffentlicht und die Kontakte aus meiner privaten Mailingliste über die neuen Beiträge informiert. Kurze darauf rief mich die in einem meiner Beiträge erwähnte Person an und bat mich, die im zweiten Beitrag eingefügten Briefe an die Bundespolizei und die israelische Botschaft zu entfernen. Diesem Wunsch bin ich nachgekommen. Aber es war wohl für jemandem nicht genug.
- Erster Artikel: Maxim Stepanko, Mitglied der Gemeindevertretung, ist kaum anwesend
- Zweiter Artikel: ist aktuell offline
Etwa eine Stunde später wurde meine Seite durch einen DDOS-Angriff lahmgelegt und war für mehrere Stunden nicht erreichbar.
Drohungen
Um 15.13 Uhr kam die erste Drohnachricht von einer polnischen Nummer. Die Drohnachrichten kamen von der Nummer +48 736 493 583 und waren in russischer Sprache verfasst. Die Texte in russischer Sprache sind unten aufgeführt.
15.13 Uhr „Du hast bis zum Morgen Zeit gegeben BR, du hast Zeit bis zum Abend, um die gesamte Website für immer zu löschen und die Kommission für immer zu verlassen. Du hast alle Grenzen überschritten.“
BR – sollte für Benjamin Rafaeli stehen, der israelische Name von Maxim Stepanko. Außerdem wurden mit ihm keine Fristen vereinbart. Bei der Kommission handelt es sich um den derzeitigen Wahlausschuss der Synagogen-Gemeinde Köln, dem ich als einer von 15 Mitgliedern angehöre.
15:24 Uhr „Deine Drecksbriefe an die Botschaft und die Polizei wurden gescreenshottet. Du wirst als Gangster, als Nichtanzeiger von Straftaten und als Mittäter verurteilt.“
Übrigens, für denjenigen, der mir diese beiden Nachrichten geschickt hat, möchte ich darauf hinweisen, dass die Briefe an die Botschaft und an die Bundespolizei bereits als Anlagen 3 und 4 meiner Anzeige beigefügt sind. Die Screenshots sind also überflüssig.
Briefe an die Botschaft und an die Bundespolizei. In diesen Schreiben wollte ich unter anderem klären, ob es möglich ist, die Aufenthaltsdauer einer Person in Deutschland (183-Tage-Regelung) anhand des Grenzübertritts zu ermitteln – soweit dies aus datenschutzrechtlichen Gründen überhaupt möglich ist.
Strafanzeige
Da diese Nachrichten eindeutig Drohungen (§ 241 StGB) und Nötigungsversuche (§ 240 StGB) darstellen, habe ich am nächsten Tag eine Anzeige bei der Polizei erstattet. Außer einer Anzeige bei der Polizei, wurden auch Reportern ohne Grenzen und der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) über diesen Vorfall informiert. (Ich bin kein professioneller Journalist, sondern ein unabhängiger Blogger.)
Meinungsfreiheit
Es ist äußerst bedauerlich und beunruhigend zugleich, dass der Versuch, Transparenz und Wahrheit in die Gemeindewahlen zu bringen, auf so heftige Widerstand stößt. Schließlich handelt es sich bei den Wahlen um eine öffentliche Angelegenheit und um gewählte Vertreter der Synagogen-Gemeinde Köln, die sich mit ihrer Teilnahme an den Wahlen als Gegenstand öffentlichen Interesses verstehen müssen.
Es ist wirklich alarmierend, dass sich unter den Gemeindemitgliedern (höchstwahrscheinlich auch unter den Kandidaten) der Synagogen-Gemeinde Köln offenbar Personen befinden, die die Meinungsfreiheit so vehement einschränken und unterdrücken wollen.
Die Meinungsfreiheit ist ein Grundpfeiler jeder demokratischen Gesellschaft, auch einer jüdischen Gemeinde, und Versuche, diese Freiheit zu unterdrücken, dürfen nicht toleriert werden. Einschüchterungen und Drohungen werden mich nicht davon abhalten, mich für Transparenz und Gerechtigkeit einzusetzen.
Danke
Ich danke allen Gemeindemitgliedern, die mir in dieser Situation ihre Unterstützung angeboten haben und einige wertvolle Hinweise geliefert.
+48 736 493 583
Zum Zeitpunkt des Anrufs befand sich diese Nummer des polnischen Mobilfunkbetreibers T-Mobile Polska in der WhatsApp-Gruppe „Unser Haus – Наш дом“, die dem Leben der Synagogen-Gemeinde Köln gewidmet ist. Der Administrator dieser Gruppe ist Igor Schkljar, ein Mitglied der Gemeindevertretung.
Nachrichten in Originalsprache:
„Ты дал время до утра BR, у тебя времени до вечера чтобы удалить весь сайт навсегда и выйти из Комиссии навсегда. Ты перешёл все границы.“
„Писули в посольство и в милицию заскринены. Пойдёшь как рэкетир и недоноситель о преступлении и как соучастник.“