Auf dieser Seite finden sie ein ausführlicher Bericht über die Gemeindeversammlung mit unterer Tagesordnung veröffentlicht.
Diese Versammlung war definitiv anders als viele Gemeindeversammlungen, diesmal wurde kein Vorstandsmitglied als Versammlungsleiter/in gewählt. Fünf Mitglieder der Gemeindevertretung waren abwesend und zwei Mitglieder des Vorstandes (Dr. Rado verließ die Versammlung zu Beginn). Die Abwesenheit vieler Mitglieder der Gemeindevertretung erklärt sich dadurch, dass diese Gemeindeversammlung normalerweise im August stattfindet.
Tagesordnung:
- Eröffnung
- Wahl des Versammlungsleiters
- Bericht des Vorstandes
- Aussprache
- Festsetzung des Wahltermins für die Neuwahlen (§ 13 der Satzung)
- Wahl der Mitglieder des Wahlausschusses
- Nominierung der Kandidaten für die Neuwahl der Gemeindevertretung
- Verschiedenes
1. Eröffnung
Dr. Michael Rado eröffnet die Sitzung um 14.46 Uhr (über 70 Anwesende) und geht zum zweiten Tagesordnungspunkt über.
2. Wahl des Versammlungsleiters
Zwei Personen wurden vorgeschlagen: Dr. Felix Schotland und Herzs Krymalowski. Was mich wirklich überrascht hat, war der überzeugende Sieg von Herrn Krymalowski. Die Anwesenden waren spürbar gut vorbereitet.
3. Bericht des Vorstandes
Bettina Levy.
Fr. Levy berichtet im Namen des Vorstandes. Bevor sie zur Sache kommt, wurde Kantor Tauber gebeten, ein Gebet zu sprechen.
Frau Levy begann ihren Bericht mit einem Dank an mehrere Organe bzw. Abteilungen der Gemeinde. (z.B. Rabbinat, Elternheim)
Thema Elternheim. Es ist extrem schwierig, die neue Mitarbeiter bzw. Pflegekräfte zu finden.
Eigener Pflegedienst. Unser Pflegedienst „Esra“ hat mittlerweile 16 Mitarbeiter, aber nicht alle sind Vollzeit.
Frage der Radaktion: Können die Mitarbeiter des Pflegedienstes „Esra“ im Elternheim helfen?
Das Jugendzentrum wird weniger besucht als früher, außerdem wird die Stelle der Leitung des Jugendzentrums neu ausgeschrieben (wegen Mutterschaftsurlaub der derzeitigen Leiterin). Die Frage aus dem Publikum, ob die Mitarbeiter des Jugendzentrums wirklich jüdischen Glaubens seien, wird von der Leiterin des Jugendzentrums bestätigt.
Sozialabteilung. Die Gemeinde ist bereit, Juden aus Russland bei der Ausreise nach Deutschland zu helfen. Seit dem Krieg in der Ukraine sind 77 Personen aus der Ukraine Mitglieder der Gemeinde geworden. Weitere 15 werden derzeit von Rabbinat überprüft.
32 Gemeindemitglieder sind in diesem Jahr verstorben.
Herzs Krymalowski (Versammlungsleiter): Der Versammlungsleiter fordert Fr. Levy auf, sich kurz zu fassen und nicht allen Mitarbeitern zu danken, sondern bei der Sache zu bleiben. Für die Danksagung sei das Gemeindeblatt am besten geeignet.
Bau. Die Türöffnungssysteme werden modernisiert. Sie werden auch an die Bedürfnisse älterer Menschen angepasst.
Anschließend übersetzte Herr Alexander Grodskij den (extrem abgekürzt) Bericht des Vorstandes ins Russische.
4. Aussprache
Nicht alle Aussprachen sind hier protokolliert.
Der Vorsitzende bittet die Anwesenden, ihre Fragen zu stellen.
Benzion Wieber
In der Diskussion von Herrn Wieber ging es vor allem darum, dass die Gemeindeversammlung früher immer zwei bis drei Monate vor der Wahl stattfand. Eine solche Situation habe es in der Vergangenheit noch nie gegeben. Die Gemeindeversammlung am 02.06.2024 bedeutet ein halbes Jahr Wahlkampf, Wahlkommission, „ein halbes Jahr wird das Gemeindeblatt voll sein mit Bildern vom Vorstand“. Hr. Wieber meint, dass es wirklich sinnvoll wäre, wenn in der Aprilausgabe des Gemeindeblattes die Gemeindemitglieder über die bevorstehende Gemeindeversammlung informiert würden, mit dem Angebot, sich in der Wahlkommission zu engagieren oder sich als Kandidat aufstellen zu lassen.
Die Frage an den Vorstand, warum wurde das gemacht?
Bemerkung der Redaktion: Das Thema wurde in diesem Beitrag behandelt.
Antwort, Dr. Felix Schotland
Der Vorschlag zur Vorverlegung kam von der Gemeindeverwaltung mit der Begründung, dass die Vorbereitung der Wahlen vier Monate in Anspruch nimmt. Besonders angesichts der Tatsache, dass wegen der jüdischen Feiertage ca. vier Wochen im Herbst ausfallen.
Dr. Schotland betonte, dass es sich bei diesem Termin nur um einen Vorschlag handele und die Gemeindeversammlung hier über den Termin, sei es November oder Dezember, entscheiden könne.
Antwort, Bettina Levy
Der Vorwurf, es gebe zu viele Fotos vom Vorstand, wurde zurückgewiesen.
Аnаtоli Кгеуmаn
– „Meine Frage an die Herausgeber des Gemeindeblattes, an den Vorstand. Gibt es eine Begründung, warum in der aktuellen Ausgabe des Gemeindeblattes keine Ankündigung dieser Gemeindeversammlung veröffentlicht wurde?
Es sollte auch im Interesse des Vorstandes sein, dass viele Gemeindemitglieder sich am politischen Leben der Gemeinde beteiligen.
Es wurde aber auch nicht vergessen, das kommende Treffen mit dem Vorstand „Meet the Vorstand“ in Chorweiler zu veröffentlichen. Das Treffen wird von vielen als Wahlveranstaltung wahrgenommen.“
Antwort, Bettina Levy
In seiner Antwort erklärt Fr. Levy, dass die Einladung zur Gemeindeversammlung zweimal in den Newslettern versandt wurde und dass die Zahl der Anwesenden ohnehin nie höher war als heute.
Bemerkung der Redaktion: Ich muss Frau Levy zustimmen, dass die Anzahl der Besucher bei der Gemeindeversammlung selten höher ist. Dennoch hat die Gemeindeversammlung einen höheren Stellenwert als das Treffen mit dem Vorstand. Außerdem sind nicht alle Mitglieder der Gemeinde auch Newsletter-Empfänger, während das Gemeindeblatt alle erreicht.
Frage zum § 17 Wahldauer
Es wurde eine Frage zur Einhaltung der Wahldauer gestellt und betont, dass die Gemeinde sich nicht angreifbar machen darf und auf die Einhaltung der Fristen achten sollte.
Herzs Krymalowski
Herr Krymalowski erinnerte die Anwesenden daran, dass die Mitglieder des Gemeinderates für drei Jahre gewählt werden und dass diese drei Jahre strikt eingehalten werden müssen. Er erinnerte auch daran, dass die Gemeinderatswahlen 2020 von ihm wegen Nichteinhaltung der Satzungsregeln angefochten und vom Schiedsgericht für ungültig erklärt wurden.
Über die Einzelheiten des Gerichtsverfahrens wurden die Gemeindemitglieder nicht informiert.
Beschluss des Schiedsgerichts – Ungültigkeit der Wahlen zur Gemeindevertretung vom 25.10.2020
Antwort, Dr. Felix Schotland
Dr. Schotland wiederholt, dass die Diskussion später unter Punkt 5 geklärt wird und uns unnötig Zeit kostet.
Daniel Seyliev
Herr Seyliev bemängelt fehlende Angebote religiösen Lebens im Zentrum Porz.
Antwort, Isi Meller (Rabbinat)
Nach Rücksprache mit den Mitarbeiter des Zentrums wurde kein bedarf angekündigt.
Dr. Boris Lachtermann
Seine Frage bezog sich auf die Tätigkeit bzw. Teilnahme am Pessach (in Chorweiler) des Rabbiners Levy Seligsohn. Rabbiner Seligsohn arbeitet seit zwei Jahren ehrenamtlich im BGZ und für die Gemeinde und ist bei den Gemeindemitgliedern sehr beliebt und die Gemeinmitglieder wollte ihn am Pessach haben. Stattdessen wurde ein externer Rabbiner engagiert, wodurch der Gemeinde unnötige Kosten entstanden.
Antwort, Dr. Felix Schotland
„Niemand, weder der Vorstand noch die Gemeindevertretung, hat ein Problem mit Rabbiner Seligsohn.“ Rabbiner Seligsohn wird von der Gemeinde unterstützt und kann z.B. Schiurim durchführen.
Alexander Grodskij
Herr Grodskij bringt erneut das Thema „russische Sprache“ ins Spiel und fragt, warum die Gemeinde nicht in der Lage ist, die professionelle Übersetzung zu organisieren. Er meint, dass es genügend Gemeindemitglieder gibt, die bereits sind, die Reden ehrenamtlich zu übersetzen, auch er selbst.
Herzs Krymalowski
Herr Krymalowski antwortete Herrn Grodskij, dass die Zuwanderer aus der ehemaligen UdSSR vor mehr als 20 Jahren nach Deutschland gekommen seien. Man sollte eigentlich schon Deutsch können. Als er aus Polen nach Deutschland gekommen sei, habe er nie erwartet, dass in der Gemeinde Polnisch gesprochen werde. Sobald man die Synagoge verlässt, ist alles auf Deutsch.
Bemerkung der Redaktion: Als ich vor über 20 Jahren Mitglied dieser Gemeinde wurde, habe ich selbst die professionelle Übersetzung bei den Gemeindeversammlungen erlebt. Bleiben wir aber bei der Realität, das Problem der deutschen Sprache, wie es von Herrn Grodskij (wir sind wohl im Wahlkampf) dargestellt wurde, gibt es nicht mehr. Diejenigen, die im hohen Alter nach Deutschland gekommen sind, sind leider nicht mehr unter uns. Die anderen hatten genug Zeit, Deutsch zu lernen. An jedem Tisch sitzen Menschen, die beide Sprachen beherrschen und übersetzen können.
Eine Simultanübersetzung würde die Dauer der Versammlung mehr als verdoppeln, das ist sicher nicht im Sinne der Anwesenden.
5. Festsetzung des Wahltermins für die Neuwahlen
Die gesamte Diskussion fand unter dem vorherigen Punkt „Verschiedenes“ statt. Der Terminvorschlag (von Benzion Wieber), die Wahlen am 17.11.2024 durchzuführen, wurde mit absoluter Mehrheit angenommen.
6. Wahlausschuss
Diesmal wurden überraschenderweise 16 Mitglieder in den Wahlausschuss gewählt. Über die Kandidaten für den Wahlausschuss wurde nicht einzeln abgestimmt, sondern alle wurden „en bloc“ gewählt. Diese Methode ist sehr ungewöhnlich, vor allem wenn man bedenkt, dass viele der gewählten Kandidaten nicht einmal anwesend waren. Leider ist genau das eingetreten, was in diesem Artikel vorhergesagt wurde.
Mehrere Kandidaten wurden von anderen Personen in Form von Listen mit mehreren Namen nominiert. Im Idealfall sollten sich die Kandidaten persönlich vorstellen.
Dies ist das Ergebnis der Satzungsänderung, bei der die verwirrenden Formulierungen „der Wahlausschuss besteht aus mindestens 12 Mitgliedern“ und „nicht unmittelbar gewählte Bewerberinnen oder Bewerber rücken entsprechend ihrer Stimmenzahl nach.“ eingefügt wurden.
Die vollständige Liste der Mitglieder des Wahlausschusses liegt mir leider nicht vor. Außerdem ist der Wahlausschuss erst nach der konstituierenden Sitzung (25 KW) rechtlich existent.
Unten auf der Seite finden Sie meinen spontanen Versuch, die Rechtslage in diesem äußerst umstrittenen Punkt juristisch zu klären.
7. Kandidatenliste
Hier ist die vollständige Kandidatenliste, wie sie der Gemeindeverwaltung vorliegt. Möglicherweise sind einige Namen falsch geschrieben, ich entschuldige mich dafür.
- Bergrin, Juri – erste Nominierung
- V. E. – erste Nominierung (Kandidatur zurückgezogen)
- Farkas, Isabella – Vorsitzende der Gemeindevertretung
- Feigina, Anna – erste Nominierung
- Fuhrmann, Dr. Daniel – Mitglieder der Gemeindevertretung
- Grodskij, Alexander – ehemaliger Mitglieder der Gemeindevertretung
- Kapoul, David – Mitglieder der Gemeindevertretung
- Katona, Robert – ehemaliger Mitglieder der Gemeindevertretung
- Kogan, Leonid – Mitglieder der Gemeindevertretung
- Lachtermann, Dr. Boris – erste Nominierung
- Lehrer, Abraham – Mitglieder des Vorstandes
- Levy, Bettina – Mitglieder des Vorstandes
- Noisshtadt-Milstein, Raanan – erste Nominierung
- Orentlikher, Mikhail* – Mitglieder der Gemeindevertretung
- Podolskyi, Dimitri – erste Nominierung
- Polonskij, Michael – Mitglieder der Gemeindevertretung
- Rado, Dr. Michael – Mitglieder des Vorstandes
- Sack, Rosalie – erste Nominierung
- Schkljar, Igor – Mitglieder der Gemeindevertretung
- Schotland, Dr. Felix – Mitglieder des Vorstandes
- Shcherbatova, Stella – Mitglieder der Gemeindevertretung
- Stepanko, Maxim – Mitglieder der Gemeindevertretung (Kandidatur zurückgezogen)
- Seyliev, Daniel – erste Nominierung
- Weiss, Dr. Daniel – Mitglieder der Gemeindevertretung
- Wieber, Benzion – ehemaliger Mitglieder der Gemeindevertretung
Über die Zulassung der einzelnen Kandidaten entscheidet der Wahlausschuss nach den in der Satzung festgelegten Kriterien.
* Wie sich erst nach der Sitzung herausstellte, stand der Name von Mikhail Orentlikher nicht auf der Liste. Mikhail Orentlikher nicht auf der Liste, obwohl sein Name klar und deutlich verlesen worden war. Eine ausführliche Darstellung findet sich in diesem Beitrag: Klärungsbedarf: Unstimmigkeiten bei der Kandidatenliste
7. Verschiedenes
Der Punkt „Verschiedenes“ wurde nicht behandelt. Kurz nach 17.00 Uhr wurde die Versammlung geschlossen.
Fazit
Ich fand diese Gemeindeversammlung sehr chaotisch mit einer angespannten allgemeinen Stimmung. Die Nominierung sowohl der Mitglieder des Wahlausschusses als auch der Kandidaten für den Gemeinderat verlief sehr unorganisiert. Die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte 6 und 7 wurde teileweise durcheinander gebracht. Es war sehr laut und ziemlich schwer, genau zu verfolgen, ob alle Nominierten tatsächlich schriftlich zugestimmt haben.
Vorschlag an die Verwaltung:
- Alle Nominierten müssen nacheinander in die jeweilige Liste (Wahlausschuss und Gemeinderatskandidaten) eingetragen werden.
- Die Liste bleibt aber die ganze Zeit über Beamer projiziert und für alle sichtbar.
- Die schriftliche Zustimmung zur Wahl muss allen Anwesenden präsentiert werden.
- Es wäre sinnvoll, über die Mitglieder des Wahlausschusses einzeln abzustimmen, damit der Punkt „nicht unmittelbar gewählte Bewerberinnen oder Bewerber rücken entsprechend ihrer Stimmenzahl nach.“ auch theoretisch in Kraft treten kann.
- Es wäre sinnvoll, wenn sich die Mitglieder des Wahlausschusses persönlich vorstellen würden, damit man erkennen kann, ob diese Personen Deutsch sprechen.
E-Mail an das Gerichts beim Zentralrat der Juden in Deutschland
Betreff: Auslegung der Wahlordnung der Synagogen Gemeinde Köln
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wende mich an Sie in Bezug auf die Wahlordnung der Synagogen-Gemeinde Köln, speziell § 1, der den Wahlausschuss betrifft. In diesem Abschnitt gibt es zwei Sätze, die mir unklar erscheinen und möglicherweise widersprüchlich sind. Es handelt sich um die folgenden Passagen:
„Der Wahlausschuss besteht aus mindestens 12 Mitgliedern.“
„Nicht unmittelbar gewählte Bewerberinnen oder Bewerber rücken entsprechend ihrer Stimmenzahl nach.“
§ 1 Wahlausschuss
1. Der Wahlausschuss besteht aus mindestens 12 Mitgliedern, die aus ihrer Mitte auf der konstituierenden Sitzung, zu der der Vorstand der Synagogen-Gemeinde Köln schriftlich zu laden hat, den Wahlleiter/die Wahlleiterin als Vorsitzenden/Vorsitzende, seine/ihre drei Stellvertreter / Stellvertreterinnen und den Schriftführer/die Schriftführerin wählen. Nicht unmittelbar gewählte Bewerberinnen oder Bewerber rücken entsprechend ihrer Stimmenzahl nach.
Diese Formulierung ist besonders verwirrend, da sie verschiedene Interpretationen zulässt. Zum Beispiel, wenn gesagt wird, dass der Verkauf von Alkohol für Personen ab mindestens 18 Jahren erlaubt ist, könnte das bedeuten, dass sowohl eine Person von 18 Jahren und einem Tag als auch eine Person von 90 Jahren gemeint ist. Ebenso stellt sich die Frage, ob bei mehr als 12 Kandidaten nur die 12 Kandidaten mit den meisten Stimmen in den Wahlausschuss aufgenommen werden oder ob alle Kandidaten entsprechend ihrer Stimmenzahl nachrücken können.
Da ich mir nicht sicher bin, ob ich als Privatperson berechtigt bin, eine solche Frage direkt an das Schiedsgericht zu richten, bitte ich um freundliche Klärung und eine kurze Rückmeldung, ob und wie eine offizielle Anfrage zu diesem Sachverhalt erst nach der Wahl im Rahmen der Wahlanfechtung gestellt werden kann.
Die Wahl zur Gemeindevertretung findet in diesem Jahr statt und die Gemeindeversammlung mit der Nominierung der Kandidaten sowohl für den Wahlausschuss als auch für die Gemeindevertretung findet am 02.06.2024 statt.
Für Ihre Hilfe und Unterstützung bedanke ich mich im Voraus und verbleibe
mit freundlichen Grüßen,
Antwort:
Sehr geehrter Herr Кrеуmаn,