Auf dieser Seite bindet sich die E-Mail-Kommunikation mit dem Wahlausschuss. Die komplette Liste der Mitglieder des Wahlausschuss finden Sie hier: öffnen (Seite 5)
Wahlausschuss in Jahr 2017
- Wahlleiterin Irina Scegoleva-Minkovskij
- Stellvertretender Wahlleiteri Nikolai Roussakovski
- Schriftführerin Verena Madar
Die Briefe sind in chronologischer Reihenfolge zusammengefasst.
Brief an die Wahlkommission, 19.05.2017
An Wahlkommission, Vorstand, Repräsentanz und an die Kandidaten, wenn es erlaubt ist.
Verehrte Mitglieder des Wahlausschusses,
diese ist meine letzte Email an Euch.
ich habe bis jetzt noch nie eine Wahlkommission erlebt, die eigene Aufgabe nur in zwei Bereichen sieht: die Zulassung der Kandidaten zu überprüfen und die eigentliche Wahlen am 21.05.2017 durchzuführen. Die Zeitperiode dazwischen wird nach Drei-Affen-Prinzip behandelt: „nichts sehen, nichts hören, nichts sagen“
Die ganze Informationen habe ich bereits hier gesammelt: www.juedischdenken.de
Diese Wahlen waren in gewissermaßen die „ungewöhnlichste“ von allen zuvor. Ich habe noch nie so viele Kandidaten erlebt, die gegen die sichtbare Verletzung der eigenen Chancengleichheit nichts unternehmen. Wie es scheint, hat das Wort Wahlkampf hier keine Bedeutung. Wenn man den Wahlkampf der Fr. Levy von außen betrachtet, dann könnte man sagen, die hat es verdient, wiedergewählt zu werden: die E-Mails, ein Video, die hochwertige zwei zweisprachigen Flyer, sogar die Buttons (abgesehen von der Werbung in dem Gemeindeblatt). Was hat den anderen Kandidaten davon abgehalten, das Gleiche zu tun? Der Vorstand, hat meiner Überzeugung nach die Grenzen der Fairness weit überschreiten, aber die wollen wiedergewählt werden. Die amtierenden Vorstandsmitglieder sind mir lieber als die unbekannten stillschweigenden Kandidaten. Schade, dass es ist bei so vielen Kandidaten, so wenig zur Auswahl steht.
Ich wünsche allen Kandidaten viel Erfolg und dem Wahlausschuss einen stressfreien Wahltag.
Viele Grüße und Schabbat Shalom
A. Кrеуmаn
Brief an die Wahlkommission, 17.05.2017
Verehrte Mitglieder des Wahlausschusses,
ich bedanke mich für Ihre Antwort, leider ohne jegliche Begründung. Bewundernswert, dass die Kommunikation mit dem Wahlausschuss über die offizielle E-Mail-Adresse (info@sgk.de) der Gemeinde verläuft. Agieren noch unparteiisch? Als ein IT-Consultant würde ich behaupten, dass die offizielle E-Mail- Adresse der Gemeinde, rein rechtlich den Vorstand bzw. dem Geschäftsführer unterliegt (s. Impressum der www.sgk.de) und nur deren Meinung vertritt.
Anstatt selbst zu agieren und reagieren, haben Sie diese Rolle der Gemeindeverwaltung der Gemeinde übergeben. Jeder Mitarbeiter der Gemeinde (Freiberufler oder Festangestellter) steht in direkter Abhängigkeit vom Arbeitgeber und ist nicht in der Lage neutral zu sein.
Ihr Handeln hat die Neutralität des Wahlausschusses in Zweifel gezogen!
Erlauben Sie mir Sie an den Paragraph 3 unserer Satzung zu erinnern: Zweck der Synagogen-Gemeinde Köln ist die religiöse, kulturelle und soziale Betreuung ihrer Mitglieder nach Maßgabe der jüdischen Überlieferung und im Rahmen des geltenden Rechts. Zum Glück leben wir in einem demokratischen Land und in diesem Land bildet der Grundsatz der Chancengleichheit und Fairness das Grundrecht einer Demokratie
Seit von Wochen missachtet der Vorstand die Chancengleichheit der Kandidaten und nutzt die eigene Position und Ressourcen der Gemeine zwecks Selbstvermarktung aus. Die Chancen den anderen Kandidaten gewählt zu werden, werden dadurch erheblich beeinträchtigt. Wenn jemand nichts Außergewöhnliches sieht, ist entweder blind, oder…
Ich nehme an, dass es Ihnen bekannt ist, dass die Wahlen im Jahr 2006 für ungültig erklärt wurden. In dem Beschluss des Gerichtes stehen auch diese Wörter „Der Vorsitzende appellierte an Parteien, gegenseitig Respekt und Fairness unter anderen auch bei der Vorberatung und Durchführung der Wahlen zu wahren.“
Werte Mitglieder der Wahlkommission, ich möchte Sie drauf hinweisen, dass wir alle, Mitglieder einer jüdischen religiösen Gemeinschaft sind und nicht die Mitglieder einen Fußballverein sind. In einer religiösen Gemeinschaft existieren auch die moralische Werte. Aus juristischer Sicht könnten die kommenden Wahlen für gültig erklärt werden, obwohl schon ein Präzedenzfall in unserer Gemeinde existiert. Aber, aus moralischer Sicht, sind diese Wahlen genauso koscher, wie der Schweinestall.
Vor Jahre hatte ich eine Webseite, auf welcher die Wahlmanipulation im Jahr 2006 bis ins kleinste Detail beschreiben wurde. Die Beschreibung war leider nur russischsprachig, da ich dadurch den potenziellen Schaden durch das falsche „öffentliche Interesse“ für die Gemeinde minimieren wollte. Wie es scheint, war es eine falsche Entscheidung. Die Seite sollte ins Deutsche übersetzt werden und als ein Mahnmal für die Ewigkeit im Netz bleiben. Und mit Hilfe der neuen Technologie wie Facebook, Twitter könnte es auch ein Mahnmal die anderen Gemeinden sein
Treten Sie zurück! Sie haben noch die Möglichkeiten Ihr Gesicht zu bewahren und ihrem Gewissen zu folgen. Denken an Wörter von Rabbi Hillel: Wenn ich nicht für mich bin, wer ist für mich, und bin ich nur für mich, was bin ich, und wenn nicht jetzt wann dann?*
Mit Freundliche Grüßen
A. Кrеуmаn
P.S. Aus Ihrer Sichtweise, alles was man nicht in der Satzung findet, existiert auch nicht. Aber im Jahr 2011, in meiner Zeit als Stellvertretende Vorsitzende des Wahlausschusses, gab es eine ganze andere Auslegung der Satzung. Der von der Gemeinde engagierte Rechtsanwalt Hr. Verspay (Anwaltskanzlei HECKER WERNER HIMMELREICH) war der Ansicht, dass der Wahlausschuss sehr wohl nach eigenem Ermessen die Entscheidungen treffen kann: „Meines Erachtens steht das aber im Ermessen des zuständigen Organs und ist nicht so unverhältnismäßig, dass das dem Geist der Satzung und der Wahlordnung sowie schließlich den demokratischen Grundsätzen zuwiderläuft.“
Übrigens, man klagt nicht immer um zu gewinnen, sondern um ein Plattform zu schaffen, öffentlicher über die Probleme zu sprechen. Aus taktischer Sicht gewinnt man in Falle einer Niederlage. Die unangenehmen Informationen, die publik gemacht werden, können binnen kürzester Zeit eine mit viel Mühe aufgebaute politische Karriere zerstört werden.
*Freie Interpretation: Wenn nicht wir, wer dann?! Wenn nicht jetzt, wann dann?!“
Brief an die Wahlkommission, 16.05.2017
Sehr geehrte Damen und Herren,
in Fortsetzung meiner Mail vom Vortag möchte ich des Weiteren anfragen, in Namen welcher Person(en) gestern die pauschal mit „Der Wahlausschuss“ unterzeichnete Mail verfasst und versandt worden ist. Da die Kommunikation mit dem Wahlausschuss über das E-Mail-Konto der Verwaltung erfolgt, die dem Vorstand gegenüber weisungsgebunden ist, bitte ich um die notwendige Klärung, da nicht ohne weiteres erkenntlich ist, wer Herrn Кгeуmаn und mir hier geantwortet hat oder ob hier eine Fälschung vorliegt. Vielen Dank.
Meines Wissens ist zudem mindestens ein Mitglied des Wahlausschusses ausgeschieden ohne dass bislang eine Nachbesetzung erfolgt wäre. Dadurch ist ein satzungswidriger Zustand eingetreten. Die Satzung legt klar fest, dass der Wahlausschuss aus sieben Mitgliedern zu bestehen hat. Ich gehe davon aus, dass der derzeitige Zustand einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten würde und die Rechtmäßigkeit der Wahl insgesamt in Zweifel zu ziehen wäre.
Des Weiteren erbitte ich um Übersendung der bisherigen Protokolle der nach §1 Abs. 2 zu erstellenden Protokolle der bisherigen Wahlausschusssitzungen. Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Joel Mertens
Brief an die Wahlkommission, 16.05.2017
Sehr geehrte Damen und Herren,
danke für Ihre Rückmeldung, die ich selbstverständlich respektiere.
Können Sie mir bitte auch die Gründe für Ihre Entscheidung mitteilen? Inhaltlich sind sie ja leider gar nicht auf die Argumentation von Herrn Krеуmаn und mir eingegangen.
Mit freundlichen Grüßen
Joel Mertens
Antwort der Wahlkommission, 16.05.2017
Sehr geehrter Herr Кrеуmаn, sehr geehrter Herr Mertens,
wir bedanken uns für Ihre Hinweise. Wir haben die Angelegenheit geprüft und können feststellen, dass die Rechtmäßigkeit der Wahl am kommenden Sonntag davon nicht beeinträchtigt wird. Ihre weitergehenden Fragen bitten wir Sie höflichst, an die jeweils zuständigen Stellen der Gemeinde zu richten.
Der Wahlausschuss
Brief an die Wahlkommission, 15.05.2017
Sehr geehrte Mitglieder der Wahlkommission,
ich übernehme inhaltlich die Kritik von Herrn Krеуmаn vollumfänglich.
Ich sehe mich durch das Vorgehen des Vorstands in meinen Chancen gewählt zu werden erheblich beeinträchtigt.
Ich bitte daher darum, dass die Wahlkommission diese Verletzungen der demokratischen Spielregeln öffentlich verurteilt und diese Verurteilung allen Gemeindemitgliedern schriftlich noch vor den Wahlen über den Postverteiler der Gemeinde zugestellt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Joel Mertens
Brief an die Wahlkommission, 14.05.2017
Verehrte Mitglieder der Wahlkommission,
am 01.05.2017 haben Sie ein Schreiben mit dem Betreff „Geplante Veranstaltung im Begegnungszentrum Chorweiler 03.05.2017“ von mir erhalten bzw. weitergeleitet bekommen.
Leider habe ich keine Antwort von Ihnen erhalten. Ich möchte Sie bitten, mir Ihre Antwort zukommen zulassen.
Außerdem möchte ich Sie auf die weiteren, gravierenden Fälle der Verletzung der Chancengleichheit allen Kandidatinnen und Kandidaten hinweisen.
Ich spreche hier über die aktuelle Ausgabe des Gemeindeblattes.
- In diesem Monat ist die Mai-Ausgabe zirka eine Woche früher erscheinen.
- Auf der Seite fünf sind vier Vorstandsmitglieder abgebildet. Sie appellieren an die Gemeindemitglieder wählen zu gehen. Das Bild trägt sieben Namen: vier sind die Vorstandsmitglieder, drei sind die Sprecher der Gemeindevertretung.
- Wie auch Jahre zuvor werden die Busse organisiert. Diese technischen Informationen tragen auch die Namen der Vorstandsmitglieder. Man könnte vermuten, die Damen und Herren haben es bezahlt.
- Auf dem Deckblatt unterschreibt Dr. Rado den Appell des Wahlausschusses.
- Haben Sie Hr. Dr. Rado bevollmächtig in Ihrem Namen zu sprechen?
- Wer hat Hr. Dr. Rado bevollmächtig in Ihrem Namen den anderen Kandidaten zu unterschreiben.
- Ein Deckblatt einer Zeitschrift ist die teuerste und begehrteste Werbefläche. Wenn Dr. Rado diese Werbefläche gekauft hat, wurden die anderen Kandidaten über die Möglichkeit unterrichten?
Angesicht der massiven Verletzung der demokratischen Regeln durch den Vorstand ist die geplante Wahl nicht mehr legitim.
Mit Freundliche Grüßen
A. Кrеуmаn
Brief an die Wahlkommission, .03.2017
Sehr geehrte Damen und Herren vom Wahlausschuss,
im Nachtrag zu meinem Mail vom 22. März 2017 gibt es einen weiteren Fall von unlauterer und rechtswidriger Wahlmanipulation dieses 4-Vorstandes (Isabella Farkas, Bettine Levy, Abraham Lehrer, Dr. Michael Rado), der jetzt nicht mehr hinnehmbar ist. Ob es sich hierbei bereits um eine Stufe von Wahlbetrug handelt, muss jetzt der Wahlausschuss entscheiden.
Ich war heute im JWZ/Ottostr. (sowie ich jede Woche einmal im JWZ zum Vorlesen in unserem Kindergarten bin) und habe folgendes gesehen:
Seit vielen Jahren erhalten unsere ALG II-/Sozialhilfeempfänger vor Pessach kostenlose Mazzot. Und dies immer in den üblichen Kartons der Firma Aviv aus Israel. Diese Mal vor den Gemeindewahlen ist plötzlich alles anders. Der oben zitierte und noch amtierende 4-Vorstand hat alle Kartons und auch sogar die innenliegenden Pakete mit seiner eigenen Namensnennung für Wahlzwecke beklebt (siehe Fotos anbei). Das ist unlauterer Wettbewerb und dadurch verschafft sich dieser 4-Vorstand einen Wahlvorsprung, der durch keinen anderen Kandidaten mehr aufzuholen ist. Denn wiederum wird die Chancengleichheit mit Füßen getreten, da diese Mazzot doch an fast 1000 (tausend) Personen verteilt wird.
Es wurde mir versichert, dass diese Pakete im Original angekommen sind. Sie sind aber bereits in der vergangenen Woche, mit Wahlwerbung beklebt, sowohl im Begegnungszentrum Chorweiler wie auch im Begegnungszentrum Porz verteilt worden. Der Wahlausschuss sollte jetzt zu seinem eigenen Selbstverständnis herausfinden, welche Person oder welche Personen vom Gemeindepersonal in mühevollster Kleinarbeit diese unlautere Aktion zusammen mit diesem 4-Vorstand durchgeführt hat/haben!
Wiederum habe ich mir erlaubt, diese Mail in bcc an einige mir bekannte Mail-Adressen von KandidatenInnen zu senden.
Mit freundlichen Grüßen und Pessach Sameach
Benzion Wieber
P.S. Es ist mir unverständlich, warum der Wahlausschuss keine eigene Email-Adresse erhält. Alles läuft über die Verwaltung. Und die untersteht dem Vorstand. Das war in früheren Zeiten anders und verstößt gegen die Neutralität.
Brief an die Wahlkommission, 22.03.2017
Werte Damen und Herren vom Wahlausschuss,
zunächst einmal darf ich Ihnen allen zu Ihrer Wahl in den Wahlausschuss recht herzlich gratulieren und wünsche Ihnen für Ihr ehrenamtliches Engagement viel Kraft und Stärke zur Bewältigung dieser nicht ganz so einfachen Aufgabe. Aus meiner Erfahrung als langjähriger Geschäftsführer der Synagogen-Gemeinde Köln war ich doch bestens mit dieser Thematik vertraut.
Unabhängig davon und obwohl ich nicht noch einmal für die Wahl zur Gemeindevertretung kandidiere, muss ich doch auf ein heikles Thema hinweisen. Es handelt sich um Chancengleichheit bei den Wahlen, die schon jetzt vehement vom amtierenden 4-Vorstand (Isabella Farkas, Bettina Levy, Abraham Lehrer, Dr. Michael Rado) verletzt und bewusst missachtet wird. Man kann es auch Amtsmissbrauch nennen. Das wird an folgenden Beispielen verdeutlicht:
- Per Brief hat dieser 4-Vorstand allen Mitarbeitern Innen von Verwaltung, Kindergarten, Sozialabteilung und Friedhof 2 kostenlose Urlaubstage zu Pessach geschenkt; und zwar als „Dank für geleistete Arbeit“. So etwas hat es in den vergangenen 30 Jahren noch nie gegeben. Aber im Vorfeld zu den Wahlen mit den überwiegend jüdischen Angestellten ist so eine Aktion nicht tolerabel.
- Es war und ist immer üblich, zu Simchat Thora und zu Chanukka Tüten an die Kinder, und nur an die Kinder, zu verteilen. Jetzt im Vorfeld der Wahlen verteilt dieser 4-Vorstand plötzlich Purim-Tüten mit seinen Namen; und zwar sowohl an Gemeinemitglieder (und hier besonders in den Begegnungszentren) als auch an jüdische Angestellte.
Mit diesen beiden Beispielen, und das ist bestimmt nur die Spitze des Eisberges, wird erkenntlich, dass es sich um unlauteren Wettbewerb handelt. Ein Fairplay ist nicht gegeben.
Darüber hinaus empfiehlt sich auch eine genaue Beobachtung der Ausgaben vom Gemeineblatt März und April 2017, inwieweit sich dieser 4-Vorstand über das übliche journalistische Maß wieder selbst in Pose setzt.
Als Wahlausschuss darf ich Sie daher bitten, den noch amtierenden 4-Vorstand eindeutig darauf hinzuweisen, solche Verstöße gegen die Chancengleichheit zu unterlassen und in der Zukunft nicht mehr durchzuführen. Inwieweit es sich dabei noch um Verschwendung von Gemeinegeldern handelt, ist eine andere Frage.
Mit bestem Dank und einem herzlichen Schalom
Benzion Wieber
P.S. habe mir erlaubt, diese Mail auch in bcc an einige mir bekannte Mail-Adressen von KandidatenInnen zu senden.