Auf dieser Seite finden Sie die Fortsetzung des Berichts über die konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung der Synagogen-Gemeinde Köln vom 24 November 2021. Hier ist der ersten Teil des Berichts.
Begrüßung / Verpflichtung
Dr. Michael Rado
Satzungsgemäß eröffnete Dr. Michael Rado die Sitzung. Herr Dr. Rado dankte den anwesenden Mitgliedern der Wahlkommission für die durchgeführten Wahlen. Weiterhin bedankte sich Dr. Michael Rado bei der Kollegen aus der Gemeindevertretung, die nicht wiedergewählt wurden:
- Zvika Perelman „Zvika Perelman hat die Schule gebaut und hat dafür gesorgt, dass das Wohlfahrzentrum an der Ottostraße gebaut wurden, und das in eine sehr schwierige Zeit“;
- Michael Licht (ehemaliger Vorsitzender der Gemeindevertretung, seit 1984 Mitglied der Gemeindevertretung) – „Michael Licht hat ein ungeheuer ausgleichendes Wesen gehabt, die Konflikte in Ruhe zu glätten“;
- Robert Katona – „derjenige, die eine große Abteilung bei der Telecom leiten kann, kann auch eine Synagogen-Gemeinde mit einem Jahresumsatz von etwa … … Millionen Euro leiten“.
- Die Herren Evgeni Kravets und Alexander Grodskij wurden ebenfalls positiv hervorgehoben.
Zu bemerken, Robert Katona war bei der Sitzung dabei, die anderen Herren haben aus welchem Grund auch immer, keine Zeit dafür gefunden. Auch die anwesenden Mitarbeiter/innen hat Dr. Michael Rado in seiner Begrüßungsrede nicht vergessen.
Anschließend verpflichtete Dr. Michael Rado den Mitglieder/innen der Gemeindevertretung. Hier ist der Text der Verpflichtung:
„Ich erkläre, dass ich meine Kraft dem Wohle der Synagogen-Gemeinde Köln widmen, Verfassung und Gesetzt wahren und meine Pflichten zur treuen und gewissenhaften Amtsführung erfühlen werde. Ich verpflichtete mich auch nach Beendigung meiner Tätigkeit, über die mir bekannt gewordene Angelegenheiten, die ihrer Geheimhaltung ihrer nach Natur nach erforderlich, besonders vorgeschrieben oder beschlossen ist, Verschwiegenheit gegenüber jedermann zu wahren und dazu rechtliche Regeln zu behalten.“
Liebe Leserin, lieber Leser finden Sie nicht, dass in dieser Gemeinde regelmäßig (vor der Wahl) die verfassungsrechtlichen Grundrechte auf Chancengleichheit verletzt werden?
Rabbiner Yechiel Brukner
Rabbiner Brukner erinnerte die Anwesenden an aktuellen Wochenabschnitt über die Feindschaft zwischen Josef und seinen Brüdern und appellierte an allen Anwesenden, dass die Meinungsverschiedenheiten und gegenseitige Kritik nicht zu Bruderhass führen sollte.
Gabboim
Es ist wohl nicht überraschend, dass die ehrenwerte Tätigkeit als Gabbai erst kurz vor den Wahlen für die Mitglieder der Gemeindevertretung besonders attraktiv ist. Leider sucht man direkt danach vergeblich nach Interessierten.
Verschiedenes
Leider wissen viele Gemeindemitglieder/innen gar nicht, dass unter dem Punkt Verschiedenes, die Redefreiheit versteckt wird.
Dr. Daniel Fuhrmann
Dr. Daniel Fuhrmann ergreif als erster das Wort. Und er sprach Tacheles…
Im ersten Punkt seiner Rede ging Dr. Fuhrmann auf den gravierenden Mängeln der Satzung ein und hob hervor, dass die Satzungskommission zwar auf dem Parier existierte, aber nie etwas gemacht hat. Er schlug vor, dass die Wahlkommission mehr Befugnisse bekommt (z.B. Wahlwerbung verbietet), unabhängiger und vor allem unparteiischer wird. (Redaktor: Ich wurde gefragt, ob ich als Mitglieder der Wahlkommission mich persönlich angegriffen fühle. Meine Antwort ist nein, da ich ein absoluter Verfechter der Rede- und Meinungsfreiheit bin. Ob Hr. Dr. Fuhrmann einen legitimen Zweifel an Tätigkeit der Kommission hat, werde ich hier nicht kommentieren.)
Dr. Daniel Fuhrmann möchte, dass die Gemeindemitglieder/innen auch eigene Vorschläge bei der Satzungsänderung unterbreiten können und darüber öffentlich diskutiert werden kann.
Punkt 2. Dr. Daniel Fuhrmann warft in erster Linie dem Vorstand vor, dass die Ergebnisse der konstituierenden Sitzung schon seit letzter Woche bekannt sind. (Redaktor: Ich nehme an, keiner hatte irgendwelche Zweifel daran, dass der alte Vorstand wiedergewählt wird. Nur der Nachfolger/in von Michael Licht war für mich persönlich unklar. Als selbverständlich fand ich aber, dass diese Position nicht von der „Opposition“ übernommen werden konnte.) Dr. Fuhrmann war sicher, dass es Abstimmungen zwischen den Kandidaten gegeben sollte , dass die Position des Vorsitzenden Isabella Farkas bekommt. Seiner Einschätzung nach, führen solche geheime Vereinbarungen zur Spaltung der Gemeindevertretung: – „Jede Beziehung besteht aus einem Geben und Nehmen. In der Gemeinde gibt es nur Nehmen.“
Weiterhin wurde erwähnt, dass Fr. Farkas als Mitglied (seit 2016) des WDR-Rundfunkrats monatlich eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 1350 Euro bekommt.
Herr Dr. Fuhrmann erzählte auch über viele E-Mails von den Mitgliedern den anderen Gemeinden, die über die Situation in Köln informiert sind. Weiterhin wurde die Frage gestellt, warum die konstituierende Sitzung unter der Woche stattfindet und nicht am Sonntag? An dem viele Gemeindemitglieder kommen können. Warum die Sitzung des Zentralrates wichtiger als die Sitzung in eigener Gemeinde? Die Gruppe des Vorstandes konnte ein Zeichen setzen, nicht nur ein Zeichen für die andere Gruppe, sondern auch ein Zeichen für die Gemeindemitglieder…
Isabella Farkas
Frau Farkas sich den Vorwürfen gestellt und erklärte die Tätigkeit im WDR-Rundfunkrat wie folgt: – „die Zahl stimmt nicht, ist weit hoch gegriffen … diese Tätigkeit in der Freizeit gemacht und wird voll versteuert … die Spenden an die Gemeinde werden nicht publik gemacht“.
Redaktor: die monatliche Aufwandsentschädigung beträgt 1000 Euro + 200 Euro Sitzungsgeld pro Sitzungstag + Reisekosten. Die Sitzungen des WDR-Rundfunkrats, die im Schnitt einmal monatlich stattfinden, sind öffentlich (z.B. im Dezember 2021 sind zwei Sitzungen geplant, am 1.12.21 und 17.12.21). Ich kann/darf leider nicht sagen, ob ein Teil dieser Summe gespendet wird.
Zum Thema des Stattfindens der konstituierenden Sitzung unter der Woche anstatt Sonntag (21.11.2021) wurde wie folgt von der frisch gewählten Vorsitzende der Gemeindevertretung erklärt – „die Einspruchsfrist erlischt erst am Sonntagabend um Mitternacht, deswegen konnte die Sitzung nicht am So. 21.11.2021“. Diese Aussage ist absolut falsch. Leider hat sich Fr. Farkas nicht mit dem Thema „Wahlordnung“ vertraut gemacht, obwohl Sie seit über 20 Jahren dabei ist. Das Abwarten der Anfechtungsfrist ist nicht erforderlich.
Abraham Lehrer
Abraham Lehrer erweiterte Herrn Dr. Fuhrmann, dass seine Rede eher an einer Wahlkampfrede als eine Rede zur Gemeindevertretung sei. Herr Lehrer findet es äußerst unangebracht, dass die Wahlkommission die Parteilichkeit unterstellt wird. Da die Wahlkommission aus völlig unterschiedlichen Leuten besteht, die privat miteinander nichts zu tun haben, deren politische Ansichten ebenfalls sehr unterschiedlich sind.
Weiterhin sprach Herr Lehrer über die Demokratie und die Wählerentscheidung. Ich fragen mich immer, wie kommt es dazu, dass Ebi Lehrer und ich so unterschiedliche Demokratievorstellungen haben.
Er fand keine Logik in der Behauptung, dass die Wahl des Vorstandes/Vorsitzende die Gemeinde spaltet. Ein weiterer Satz von Abraham Lehrer hat mich ein wenig irritiert: – „ich habe die Anrufe bekommen, was ist bei Euch los, wiese die Wahl angefochten worden, was habt ihr da so Schlimmes gemacht?“ Spricht hier Abraham Lehrer von der Anfechtung aus dem Jahr 2020, oder gibt es eine neue Anfechtung, die bisher unbekannt ist? Abraham Lehrer: – „Dani, du hast dich gerade als schlechter Verlierer präsentiert…“
Michael Polonskij
Wenn man die Rede von Michael Polonskij kurz fassen kann, dann spricht er von einem friedlichen Miteinander und eine Koexistenz zwischen verschiedenen Ansichten und Meinungen: – „Die Demokratie bedeutet Kompromisse eingehen“.
Die Demokratie bedeutet auch, dass alle Menschen grundsätzlich die gleichen Rechte und Pflichten haben. Herr Dr. Fuhrmann wollte in seine Rede sagen, dass in unserer Gemeinde dies nicht der Fall. Leider hat ihn auch keiner gefragt, warum er die Wahlkommission für unparteiisch hält. Das wäre doch die Frage, die uns alle helfen würde „eine Koexistenz zwischen verschiedenen Ansichten und Meinungen“ zu finden.
Eine Demokratie heißt auch „Herrschaft des Volkes“, wenn die konstituierende Sitzung in der Mitte der Woche stattfindet, dann ist das Volk bereits ausgeschlossen.
Dr. Felix Schotland
In seiner kurzen, aber emotionaler Rede schlug Dr. Felix Schotland vor nach vorne zu schauen, und darüber nachzudenken, was man in den nächsten drei Jahren errechnen möchte. Außerdem versuchte Hr. Dr. Schotland den Vorstand als Gremium zu verteidigen: – „alle sagen nur – der böse Vorstand“ … „Jeder ist in der Plicht und sollte sich nicht zurückhalten.“
Fazit
Der Sinn der Diskussion besteht nicht darin zu gewinnen, sondern eine Einigung/Lösung zu erzielen.
Die Vorwürfe der Unparteilichkeit der Wahlkommission müssen keinesfalls durch Angriff auf persönliche Ebene, Argumentum ad hominem („du hast dich gerade als schlechter Verlierer präsentiert“) gekontert werden. Solche ernsthafte Unterstellung, die die Wahlergebnisse in Frage stellt (zwar aus einem anderen Blickwinkel heraus), sollte ernst genommen werden. Es wäre im Sinne der Verpflichtung „der neugewählten Gemeindevertreter*innen zu treuer und gewissenhafter Amtsführung zum Wohle der SGK“, wenn Hr. Dr. Fuhrmann die Möglichkeit bekommen hätte, seine Position auf den Seiten des Gemeindeblattes zu verteidigen.
So sieht die offizielle Berichterstattung aus, kurz und sachlich:
Sehr geehrte Gemeindemitglieder,
am Abend des 24. November 2021 fand die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung statt, die durch die Gemeindewahl am 07. November 2021 gewählt wurde.
Gemäß der Satzung eröffnete Herr Dr. Rado als ältestes Mitglied die Sitzung mit der Verpflichtung der neugewählten Gemeindevertreter*innen zu treuer und gewissenhafter Amtsführung zum Wohle der SGK. Dr. Rado bedankte sich bei den Mitgliedern der alten Gemeindevertretung für Ihr Engagement, insbesondere bei den nicht wiedergewählten Kandidaten.
Als Vorsitzende der Gemeindevertretung wurde Frau Isabella Farkas in geheimer Abstimmung gewählt. Zu ihren Stellvertretern wurden Herr Dr. Daniel Fuhrmann und Herr Mikhail Orentlikher gewählt.
Frau Farkas übernahm danach die Leitung der Sitzung.
Die darauf folgende Abstimmung über die Anzahl der Mitglieder des Vorstands ergab, dass die bisherige Anzahl von vier Mitgliedern beibehalten wird.
In geheimer Abstimmung wurden die bisherigen Vorstandsmitglieder gewählt und in ihrem Amt bestätigt:
Herr Abraham Lehrer
Frau Bettina Levy
Herr Dr. Michael Rado
Herr Dr. Felix Schotland
Sowohl die Gemeindevertretung, als auch der Vorstand haben bereits am selben Abend ihre Arbeit aufgenommen und erste Entscheidungen getroffen.