Die hier aufgeführte Liste der Vorschläge wurde zu der letzten Wahlen 2021 in die Gemeindevertretung erstellt und wird in minimal veränderter Form erneut veröffentlicht.
In den letzten Jahren wurden die Wahlen zur Gemeindevertretung mehrmals angefochten. Die Gründe dafür liegen sowohl im fehlenden Willen der Wahlkommission, wie ich persönlich sehe, als auch in der mangelhaften Satzung.
In all diesen Jahren hat die Wahlkommission eine wichtige Rolle gespielt und könnte zu mehr Fairness und Chancengleichheit beitragen.
Vorschläge für die Wahl vom 17.11.2024
Hier sind einige Vorschläge, die ich für die Wahlkommission vorbereitet:
1. Die Einrichtung einer eigenen E-Mail-Adresse für den Empfang und Versand von Informationen.
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- Auf diese E-Mail-Adresse sollte nur der Wahlausschuss, nicht aber die Gemeindeverwaltung Zugriff haben.
- Diese E-Mail-Adresse sollte kurzfristig eingerichtet und den Gemeindemitgliedern sowie den Kandidaten bekannt gemacht werden.
2. Es kann die organisatorischen Schritte erleichtern, wenn eine Hilfsperson von der Gemeindeverwaltung zur Verfügung gestellt wird. Diese Person kann z.B. Protokolle, Schriftverkehr, Korrespondenz etc. führen und direkter Ansprechpartner des Wahlausschusses bei der Gemeindeverwaltung sein.
3. Für die sicherlich anfallenden rechtlichen Fragen sollte der Wahlausschuss in der Lage sein, unkompliziert juristische Fragen schnell klären zu können.
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- Es könnte sich meistens um kurze Fragen handeln (kein Rechtsgutachten), die meistens auf ein bis zwei A4-Seiten geklärt werden können.
4. Die Wahlkommission muss alle möglichen Anstrengungen unternehmen, um die Chancengleichheit für alle Kandidaten sicherzustellen. Ein Verhaltenskodex sollte erstellt und an alle Kandidaten sowie an die Redaktion des Gemeindeblattes versendet werden.
Dies ist besonders wichtig, da wir in diesem Wahljahr einen extrem langen Wahlkampf haben (über fünf Monate)
5. In diesem Jahr haben wir die Möglichkeit, ein Treffen mit den Kandidaten zu organisieren, damit die Gemeindemitglieder ihre Fragen direkt stellen können. Die Kandidaten, die amtierende Vorstands- oder Gemeinderatsmitglieder sind, bekommen die Möglichkeit, den Wählern über ihre eigene Tätigkeit zu berichten.
Hier sind einige Vorschläge, die auch als Grundlage für einen Verhaltenskodex dienen können:
- Die Redaktion des Gemeindeblattes sollte, insbesondere im Hinblick auf die Berichterstattung, Neutralität wahren.
- Der Vorstand als Herausgeber des Gemeindeblattes sollte im Sinne der Fairness und des demokratischen Prinzips der Gleichbehandlung aller Kandidaten dafür sorgen, dass entweder jeder Kandidat die gleichen Chancen zur Wahlwerbung erhält oder Wahlwerbung in den Medien der Synagogengemeinde Köln für alle ausgeschlossen wird.
- Letztendlich sollten die Kandidaten die Wahl und die freie Willensbildung der Gemeindemitglieder respektieren und nicht versuchen, am Wahltag durch Eigenwerbung (z.B. Flyer, Schokoladentafeln oder auch ein persönliches Begrüßen durch die Kandidaten) die Entscheidung der Gemeindemitglieder zu beeinflussen. Da die Wahl im Herzen der Stadt, in der Roonstraße, unter den Augen der breiten Öffentlichkeit stattfindet, werfen solche Aktionen ein negatives Licht auf die gesamte Gemeinde.
- Die Gesetze des Landes, in dem wir leben, müssen respektiert werden.
Wahlpropaganda ist auch in unmittelbarer Umgebung des Wahlgebäudes unzulässig, wenn sie nach Form und Inhalt geeignet ist, die Wählerinnen und Wähler bei der Stimmabgabe zu beeinflussen.
- Die Kandidaten sollen die Wahllokale direkt nach der Stimmabgabe verlassen und sich nicht mehr in den Räumlichkeiten der Gemeinde, z. B. im Restaurant, aufhalten. Eine nette Begrüßung und ein Händeschütteln über die lange Zeit stellen ebenfalls eine Beeinflussung der Wählerinnen und Wähler dar.
- Da einige Kandidaten sich als „beratungsresistent“ zeigen, schlage ich vor, die Ratsmitglieder des jeweiligen Stadtteils (Bezirksvertretung Chorweiler, Bezirksvertretung Porz) als Wahlbeobachter einzuladen.
- Alle Verstöße gegen das Verbot der unzulässigen Wahlbeeinflussung sind unverzüglich dem anwesenden Notar (Roonstraße) oder dem anwesenden Rechtsanwalt (Begegnungszentren) zu melden.
- Das Wahlheft (ein Informationsblatt mit Selbstpräsentationen und Wahlprogrammen der Kandidaten) ist analog zum Gemeindeblatt auf der Webseite der Gemeinde zu veröffentlichen und bis zum Wahltag verfügbar zu halten.
„Liebe Deinen Nächsten wie Dich selbst“
Appell an die Mitglieder des Wahlausschusses
Liebe Mitglieder des Wahlausschusses,
wir stehen vor einer bedeutenden Verantwortung, nicht nur als Hüter des Wahlprozesses, sondern auch als Vertreter einer jüdischen Gemeinde, die auf den Prinzipien der Gerechtigkeit, Fairness und dem Respekt für den Nächsten aufbaut. In unserer Rolle als Mitglieder des Wahlausschusses sind wir zu gewissenhafter Ausübung unserer Tätigkeit verpflichtet. Dies ist nicht nur eine formale Verpflichtung, sondern ein moralischer Auftrag, der tief in den Werten der Halacha verwurzelt ist.
In einer Zeit, in der unsere Welt von so vielen Herausforderungen und Konflikten geprägt ist, lasst uns als jüdische Gemeinde ein Leuchtfeuer der Hoffnung und des ethischen Handelns sein. Lasst uns zeigen, dass in der Synagogen-Gemeinde Köln Fairness, Chancengleichheit und Brüderlichkeit nicht nur Worte sind, sondern Prinzipien, nach denen wir leben und handeln.
Mit der Hoffnung auf eine faire und friedvolle Wahl,
Аnаtоli Кгеуmаn
Detaillierter Bericht der Gemeindeversammlung am 02.06.2024 – öffnen