„Wählen den Menschen der am wenigstens verspricht; er wird am wenigsten enttäuschen.“
– Bernard Baruch
Auf dieser Seite werde ich alle möglichen Informationen sammeln, die direkt oder indirekt zwecks Wahlwerbung der Kandidaten genutzt wurden/werden. Ich würde mich freuen, wenn diese Seite möglichst leer bleibt, bzw. die Kandidaten mir so wenig wie möglich Kritikpunkte liefern. Für Ihre Hinweise und Informationen wäre ich dankbar.
Die Informationen werden in umgekehrter chronologischer Reihenfolge veröffentlicht.
Wahlwerbung am Wahltag
Diese Art der Wahlwerbung wird in einem separaten Beitrag behandelt. Coming soon…
Newsletter vom Vorstand, 04.11.2021
Es wäre sicherlich nicht zu spät, diese E-Mail erst am Montag zu versenden:
Uns ist es ein weiteres Mal gelungen Impfungen für unsere Gemeindemitglieder in den Räumen der Synagoge Roonstraße zu organisieren. Heute wurde uns mitgeteilt, dass die Impfungen am Mittwoch, den 8. Dezember 2021 am Nachmittag stattfinden werden. Genauere Informationen wird die Sozialabteilung ab dem 10. November 2021 allen an der Impfung interessierten Mitgliedern erteilen.
Ich persönlich sehe dieser Brief ebenfalls als eine Wahlwerbung und Sie?
Flyer einer weiteren Kandidatengruppe (04.11.2021)
„Nichts ist so beständig wie der Wandel.“
Die Karten wurden wieder neu gemischt… Wenige Tage vor der Wahl hat sich eine weitere Gruppe herauskristallisiert. Obwohl viele Kandidaten dieser Gruppe sich unabhängig präsentiert hatten.
In nehme an, wenn mehrere Kandidaten dieser Gruppe gewählt werden, wird der kommissarische Vorstand in amtierender umgewandelt. Wenn die andere Gruppe mehr oder weniger erfolgreich wird, werden die Posten erneut ausgehandelt.
Newsletter vom Vorstand, 02.11.2021
Weniger als fünf Tagen vor dem Wahltag, haben alle Empfänger der Newsletter (nicht nur Gemeindemitglieder) die sogenannte Vorstandsmail erhalten. In dem Schreiben hat der kommissarische Vorstand die Empfänger über die Wichtigkeit der Corona-Booster-Impfung informiert. Warum Sie ist die Sorge so kurz vor der Wahl? Besonders wenn alles sich noch in der Planung befindet „Der Vorstand befindet sich bereits in Planung für ein Impfangebot für die Mitglieder der Synagogen-Gemeinde Köln für die 3. Auffrischungsimpfung innerhalb der nächsten Wochen.“ Schade die BesucherInnen der BGZ-Chorweiler nicht so viel Zuneigung verdienen, sehe Beitrag: „BGZ-Chorweiler – seit 2009 mit sporadisch funktionierender Lüftungsanlage“
Ich persönlich sehe dieser Brief als eine Wahlwerbung und Sie?
Gemeindeblatt Oktober 2021 (erschienen am 28.10.2021)
Das hintere Deckblatt
Wie vermutet, hat Dr. Rados (Vorstandsmitglied) Gruppe „Starke Repräsentation – Starke Gemeinschaft!“ wieder einmal die Zeitschrift der Gemeinde „Gemeindeblatt“ für Eigenwerbung genutzt (obwohl ich aufrichtig auf ein Wunder gehofft habe). Hier sind alle Kommentare überflüssig – es ist eine Chuzpe, die zum Himmel schreit.
Diese Anzeige ist eine Schande für die gesamte Synagogen-Gemeinde und eine absolute Verachtung der demokratischen Grundsätze. Es ist auch eine Schande für jedes Mitglied dieser Gemeinde!!!
Vorstand mit dem Ministerpräsidenten NWR (Seite 5)
Neun Tagen vor dem Wahltag präsentiert sich der kommissarische Vorstand auf einem Foto mit dem amtierenden Ministerpräsidenten des Landes NRW, Hr. Hendrik Wüst. Ich kann dieses Foto nur als eine unzulässige Wahlbeeinflussung interpretieren. Der Vorstand der Gemeinde nutzt sein Privileg als Amtsinhaber aus. Durch solches Foto wird fälschlicherweise der Eindruck suggeriert, dass der kommissarische Vorstand eine höchste politische Unterstützung genießt. Dies entspricht aber nicht die realen Gegebenheiten der deutschen Politik. Die jüdischen Funktionäre werden regelmäßig von lokalen Politiker*innen besucht, da eine offizielle Unterstützung der jüdischen Gemeinden, unabhängig davon wie deren Funktionäre heißen, noch zur Staatspolitik gehört.
Ich würde mich freuen, wenn ich nicht allein den Ministerpräsidenten über seine Rolle bei der Gemeindewahl in SGK informieren würde.
Wissenschaftliche Dienste – Deutscher Bundestag: Wahlwerbung mit dem Foto eines Amtsträgers bei Kommunalwahlen: „Die höchstrichterliche Rechtsprechung leitet aus den Grundsätzen der Chancengleichheit der Parteien (Art.21 Abs.1 GG) und der Freiheit der Wahl (Art.38 Abs.1 GG) eine Neutralitätspflicht von Amtsträgern bei Wahlen ab.“
Richtigstellung Leonid Kogan
Zum Zeitpunkt der Aktualisierung dieses Artikels (29.10.2021) wurde die September-Ausgabe des Gemeindeblattes auf der Webseite (www.sgk.de) noch nicht korrigiert.
Das folgende Flugblatt wurde auf der Webseite von Miguel Freund veröffentlicht. In den nächsten Tagen werden Sie es bestimmt in Ihrem Briefkasten finden, wenn Sie in Köln-Chorweiler oder Köln-Porz wohnen. Eine Analyse der Wahlversprechen dieser Kandidaten wird in den nächsten Tagen auf dieser Seite veröffentlicht werden. Aber auf dem ersten Blick eine echt „bunte Mischung“.
Gemeindeblatt in Räumen der Synagoge (03.10.2021)
Im Gebäude der Synagoge an der Roonstr. kann jeder eine frische Ausgabe des Gemeindeblattes mitnehmen. Wie Sie sich vorstellen können, werden die Zeitschriften normalerweise mit dem Titelblatt nach oben abgelegt. Leider habe ich keine Beweise, wer die oberste Reihe der Zeitschriften mit dem Deckblatt nach oben gedreht hat, aber die Herren Dr. Michael Rado und Leonid Kogan waren Gaboim am Samstag, den 02.10.2021. Gewiss ein Zufall…
„Meet the Vorstand“ in Begegnungszentrum Köln Porz
Am Dienstag, den 05.10.2021 um 19:00 Uhr fand ein Treffen dem kommissarischen Vorstand der SGK statt. Die Werbung dieser Veranstaltung können Sie ebenfalls vergeblich im Gemeindeblatt suchen.
Auch die Mitglieder der Gemeindevertretung wurden nicht über diese Veranstaltung informiert. Aus dem Brief des Wahlausschusses an alle Kandidaten: Es dürfen keine Werbemaßnahmen und Aktivitäten in den Räumlichkeiten der Synagogen-Gemeinde Köln (Roonstraße, Ottostraße, BGZ Chorweiler und BGZ Porz) erfolgen. Meiner Ansicht nach ist diese Veranstaltung nicht anders als eine getarnte Werbemaßnahme. Verehrte Kandidaten, wenn sie sich darüber beschweren möchten, nutzen Sie dafür bitte die Ihnen bekannte E-Mail-Adresse und nicht meine persönliche.
Gemeindeblatt September 2021
Werbeanzeige von Sammy Porath
Mit dieser Anzeige versucht Sammy Porath zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: die Wahlwerbung und die Werbung des koscheren Supermarktes (Koschersam). Ist das nicht kreativ, eine steuerlich absetzbare Wahlwerbung?
Deckblatt des Gemeindeblatt September 2021
Wie es scheint, hat sich das Wahlbündnis STARKE REPRÄSENTANZ – STARKE GEMEINDE! das Deckblatt für immer und ewig gekauft. Wenn alle Feiertage vorbei sind, wünscht man den WählerInnen Gesundheit. Interessant was kommt auf Deckblatt in Oktober, Happy Chanukka?
Unbegreiflich ist die Sichtweise/Denkweise einer Dame, die mit einem Herrn aus dieser Vierergruppe verwandt ist und in einer öffentlichen WhatsApp Gruppe diese Art der Wahlwerbung verteidigt hat: „First come, first served – meint diese Dame. Diese Werbung sei ein Nachweis, dass diese Herren schnell denken können, sonst würden sie nicht dort arbeiten, wo sie arbeiten. Alle, die sich selbst bewerben wollen, schaffen es, diejenigen dies nicht schaffen, verdienen es auch nicht gewählt zu werden.“
Im ersten Satz des Wahlprogramms 2020 der Herren stand: „Wir stehen für Jüdische Werte“. Wie es scheint handelt diese Gruppe in der Wirklichkeit nach diesem Prinzip: First come, first served – in diesem Motto gibt es nichts, was die jüdische Werte, Tradition und Religion widerspiegelt. Eine Werbefläche in einer Gemeindezeitung im Voraus zu kaufen und dieses als ein fairer und legitimer Wahlkampf zu präsentieren, wäre für mich ein Nachweis für das Fehlen jeglicher moralischer Werte.
Doktortitel von Leonid Kogan
Ich wurde bereits von vielen Leserinnen und Leser gefragt, ob man Hr. Leonid Kogan zur erfolgreichen Promotion gratulieren kann, oder handelt es sich um einen Fehler, oder sogar um eine absichtliche Täuschung (§ 132a Mißbrauch von Titeln. Wer unbefugt inländische oder ausländische … akademische Grade, Titel … führt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.) – „Schwarze PR“? Ich habe mich schriftlich an die Geschäftsführung des Krankenhauses gewandt. Aber die Antwort von Leonid Kogan kam schneller. Bei dem Doktortitel von Leonid Kogan handelt es sich um einen Fehler.
Versuchen wir gemeinsam ein paar Fragen zu beantworten: kommt es Ihnen nicht seltsam vor, dass mindestens vier Personen (auf dem Foto selbst + Redaktion) einen solchen Fehler nicht bemerkt haben, und zwar auf der Seite ohne Text? Wir sind uns einig, dass ein akademischer Titel von den Wählern positiv wahrgenommen wird und zweifellos zu mehr Stimmen beitragen würde. Übrigens, in der Politik haben solche Situationen immer auf die gleiche Weise geendet: mit dem Rücktritt.
Könnte Hr. Kogan die Verbreitung solcher Informationen einschränken, ja, definitiv. Könnte Herr Kogan die Redaktion des Gemeindeblattes gebeten haben, das hintere Deckblatt zu überarbeiten und die korrekte Version auf die Website hochzuladen? Selbstverständlich! Wie wir alles wissen, sind die aktuellen Ausgaben des Gemeindeblattes sowohl in der Synagoge als auch im Wohlfahrtszentrum ausgelegt. Könnte Herr Kogan einen schwarzen Permanentmarker benutzt haben, um zwei Buchstaben auf allen ausgelegten Zeitschriften zu übermalen? Ja, es besteht kein Zweifel. Jeder, wer seine Reputation schätzt, würde alles Mögliche tun, um den potentiellen Schaden zu begrenzen. Die PDF-Version des Gemeindeblattes ist für alle frei herunterladbar (Stand 13.10.11).
Ich denke, ich kann zu Recht behaupten, dass Herr Kogan absichtlich „schwarze PR“ betreibt. Herr Kogan weiß sehr wohl, dass die „Omas und Opas“ (Hauptwähler in der Gemeinde) diese Website nicht lesen. Und vermutlich, genießt sogar Herr Kogan die Möglichkeit, zumindest kurzzeitig als ein promovierter Arzt zu scheinen.
Webseite von Miguel Freund
https://miguelfreund.de – die Beiträge auf der Seite können kommentiert werden. Ich kann mir nur wünschen, dass die Seite auch nach der Wahl unabhängig von deren Ergebnissen den Leserinnen und Leser erhalten bleibt. Es wäre wünschenswert, wenn die anderen Kandidaten ebenfalls eine solche Kommunikationsplattform einrichten können.
„Meet the Vorstand“ in Begegnungszentrum Köln Chorweiler
Am 13.09.2021 um 19:00 Uhr fand ein Treffen mit dem kommissarischen Vorstand der SGK statt. Wie Sie auf dem folgenden Bild erkennen können, waren zwei Mitglieder des Vorstandes anwesend: Bettina Levy und Dr. Felix Schotland.
Diese Sprechstunde war in keinen offiziellen Medien der Gemeinde annonciert (Gemeindeblatt, E-Mail-Newsletter oder per Brief). Nur eine kleine Gruppe von GemeindemitgliederInnen wurde über diese Veranstaltung informiert.
Alle, absolut alle GemeindemitgliederInnen verdienen das Recht an solchen Veranstaltungen teilzunehmen.
Ich bin der Ansicht, dass die Mitglieder des Vorstands gegen die Neutralitätspflicht verstoßen haben. Die Ressourcen der Gemeinde stehen jedem Kandidaten in gleicher Weise zur Verfügung. Acht Wochen vor der Wahl ist ein Treffen mit dem Vorstand nicht anders als eine Wahlveranstaltung, die die Grundsätze der Chancengleichheit für alle Kandidaten verletzt.
Ein Bericht über die Veranstaltung wird folgen…
Rosch ha-Schana Malzeiten in der Gemeinde
Vor jedem Gast lag eine folgende Karte mit der Begrüßung des Vorstandes. Sogar die Kinder, die in der Betreuung waren, haben die kleine Geschenke mit der gleichen Karte bekommen.
In einer Wahlkampfphase haben die Namen der Vorstandsmitglieder auf einer Begrüßungskarte nicht zu suchen.
Positive Bemerkung: nicht jede Kritik, die auf dieser Seite veröffentlicht wird, wird ignoriert. Die Lunchpakete, die nach Fastenbrechen am Yom-Kippur zur Verfügung standen, waren werbefrei (Lunchpaket 2020). Danke an einem Vorstandsmitglied, der sich dafür eingesetzt hat.
Deckblatt des Gemeindeblatt August 2021
Wie auch letztes Jahr, wünscht uns das Wahlbündnis STARKE REPRÄSENTANZ – STARKE GEMEINDE! Shana Tova. Alle diese Herren sind die Kandidaten zur Gemeindevertretung und haben letztes Jahr ein Wahlbündnis unter dem Motto „STARKE REPRÄSENTANZ – STARKE GEMEINDE!“ innerhalb einer größeren Gruppe „Sicher und gemeinsam für unsere jüdische Zukunft“ gebildet. Diese Herren waren auch dafür „berühmt“, dass sie am Wahltag, vor dem Eingang zum Wahllokal Schokotafel mit Ihren Namen verteilt hatten. Die ist ein Verstoß gegen die Wahlordnung (§ 8.4)